Zu dem Vorschlag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier, die 5%-Sperrklausel zur Bundestagswahl abzusenken, erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Die Forderung nach einer Absenkung der undemokratischen 5%-Sperrklausel geht in die richtige Richtung und muss auch in Schleswig-Holstein Konsequenzen haben. Nachdem sich Grüne und SSW bereits offen dafür gezeigt haben, fordere ich nun auch die Nord-SPD auf, sich in Richtung mehr Demokratie bei Landtagswahlen zu bewegen.
Wir Piraten haben schon im vergangenen Jahr die Abschaffung der Sperrklausel zur Landtagswahl beantragt. Zuletzt hat unser Landesverfassungsgericht den Landtag ausdrücklich verpflichtet, ‚die Aufrechterhaltung der bestehenden und nicht explizit in der Verfassung verankerten 5%-Hürde zu überprüfen‘. Auf dem Weg zu einer Abschaffung käme auch eine deutliche Absenkung der Sperrklausel in Frage, die etwa in unserem Nachbarland Dänemark lediglich bei 2% liegt. Kaum ein anderes europäisches Land hat noch so hohe Sperrklauseln wie Deutschland – wir müssen diesem institutionalisierten Wählermisstrauen endlich ein Ende bereiten!“
Hintergrund: Bei der Bundestagswahl sind wegen der Sperrklausel rund 7 Mio. gültige Stimmen wertlos verfallen. Dadurch kann die Opposition im Fall einer großen Koalition nicht einmal die 25% der Bundestagsabgeordneten aufbringen, derer es für Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht oder die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses bedarf. Dies könne dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten zufolge langfristig ,,das parlamentarische System schwächen, extremistische Parteien stärken und die Wählerbeteiligung senken“. ,,Man muss überlegen, ob man die Hürde nicht auf drei Prozent wie bei der Europawahl herabsetzen will“. Parteien wie die FDP, die knapp an der Sperrklausel scheiterte, seien mit über zwei Millionen Wählern keine Splitterparteien.
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