Als einzige der im Landtag vertretenen Parteien haben die Piraten die Bürgerinnen und Bürger über das Internet um Bewertung ihrer Initiativen im ersten Jahr seit ihrem Einzug in den Landtag gebeten. Den Ergebnissen der nicht repräsentativen Umfrage zufolge sind die Teilnehmer insgesamt zufrieden mit der Arbeit der Piraten.
Am besten bewertet wurde die Initiative der Piraten zur Ermöglichung einer anonymen Sicherung von Vergewaltigungsspuren. Bei Taten von Familienangehörigen brauchen die Opfer oft Zeit, bis sie sich zur Erstattung einer Anzeige entschließen können – doch dann fehlen bisher oft die Tatspuren, um die Tat noch aufklären zu können. Der Landtag führt zurzeit eine Anhörung zu der Forderung durch, eine anonyme Spurensicherung anzubieten.
An zweiter Stelle wurde der Einsatz der Piraten gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und Internet-Identitäten gelobt (sog. Bestandsdatenauskunft). Auf Initiative der Piraten (u.a. über den Bundesrat) konnten Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministers erreicht werden. Weil die Identität und Daten der Internetnutzer aber noch immer vollkommen unzureichend geschützt sind, haben die Piraten Verfassungsbeschwerde eingereicht, der sich 6.000 Bürgerinnen und Bürger angeschlossen haben.
Drittens wurde die Pirateninitiative für einen Aktionsplan des Landes zur verstärkten politischen Jugendbildung begrüßt. Ziel der Piraten ist die Schaffung eines kontinuierlichen Angebots an politischer Bildung für alle Kinder und Jugendlichen und eine Stärkung auch der außerschulischen Jugendbildung. Der Landtag hat beschlossen, bis Jahresende einen Bericht der Landesregierung zum bisherigen Bildungsangebot erstellen zu lassen.
Für die Zukunft wünschten sich Umfrageteilnehmer eine bessere Kommunikation der erzielten Erfolge und eine Konzentration der Arbeit auf die Kernanliegen der Piratenpartei wie den Schutz der Bürgerrechte, eine transparente Politik und eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Menschen.
Die Umfrageergebnisse im Einzelnen:
1. Anonyme Spurensicherung nach Vergewaltigung ermöglichen – Bewertung 4/5
2. Bestandsdatenauskunft eindämmen – Bewertung 3,6/5
3. Aktionsplan Politische Jugendbildung – Bewertung 3,5/5
4. Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten – Bewertung 3,4/5
5. Demokratische Grundstrukturen bei Verwertungsgesellschaften einführen – Bewertung 3,2/5
6. Einführung des Wahlrechts ab 16 – Bewertung 3,1/5
7. Handy-Detektoren an Schulen untersagen – Bewertung 3/5
8. Moratorium für Fracking in Schleswig-Holstein – Bewertung 2,9/5
9. Klage gegen Extra-Diäten – Bewertung 2,7/5
10. Schreibmaschinen-Protest gegen Laptopverbot – Bewertung 2,4/5
11. Mehr Leichte Sprache in Schleswig-Holstein – Bewertung 2,2/5
Was die Piraten für Schleswig-Holstein schon erreicht haben: Piraten wirken
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