Fraktionssitzung vom 27.08.2013

Fraktionssitzung am 27.08.2013

Beginn: 14:16 Uhr
Anwesend: Alle außer Torge (entschuldigt)
Verspätet:

1. Änderungen zur Tagesordnung
2. Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen
3. Aktuelle politische Lage
4. Parlamentarische Initiativen/ Vorbereitung Plenum
5. Ausschuss/ Plenum
6. Anstehende Termine
7. Finanzen/ Interna/ Personal
8. Berichte und Sonstiges

Anhänge

1. Änderungen zur Tagesordnung
Angelika: Ende der FraSi möglichst bis 16:30 – Begründung erfolgt mündlich

2. Freigabe der Protokolle der letzten drei Sitzungen
2.1 Protokoll 13.08.2013 https://www.dropbox.com/s/bc3t23wqpitaxc0/FraSiProt13.08.13.odt
2.2 Protokoll 06.08.2013 https://www.dropbox.com/s/kh08jy5u0p9vemz/Frasi_06.08-2.13de-1.odt
2.3 Protokoll 20.08.2013 https://www.dropbox.com/s/uufk8pai347omdb/Protkoll20.08.2013.pdf
Kritik Angelika: 20.8 ist kein Beschlussprotokoll.
Vorschlag: Protokolle werden so nicht beschlossen und auf die nächste FraSi verschoben. Alle Protokolle sollen auf ein Beschlussprotokoll reduziert werden. Langtextversion soll erhalten bleiben. Iris macht das.

3. Aktuelle politische Lage
Angelika: Syrien und die Auswirkungen
Malte: PRISM & NSA

• NSA hält Verträge nicht ein – z. B. Abhören der UN.
• Zusicherungen der USA nicht vertrauenswürdig. z. B. Cybercrime Konvention. Zusagen sind nicht rechtsverbindlich und einklagbar.
• Es gab von uns nie einen Vertrauensvorschuss.
• USA haben das Vertrauenskonto bis zum Anschlag überzogen
• Datenschutzklausel analog zur Menschenrechtsklausel in EU-Internen Verträgen bilateralen und internationalen Vertägen

4. Parlamentarische Initiativen/ Vorbereitung Plenum
4.1 Antrag Nr 16 Inklusionsbeauftragter (via Openantrag)
https://www.dropbox.com/s/b6abzsz1phuf17v/AntragNr16.pdf
Können wir aktuell nicht unterstützen, Idee ist aber nicht schlecht, würde in der aktuellen Fassung aber Konnexität auslösen.
* Wolfgang führt Gespräch mit den Spitzenverbänden
Sven und Malte geben Rückmeldung.

5. Ausschuss/Plenum
5.1 Antrag Nr 18 Sonderausschuss Verfassungreform https://www.dropbox.com/s/5odh4q3z9l1zcal/AntragNr18.pdf
Ausführlicher Bericht von Patrick und Festlegen des weiteren Procedere auf die Fraktionsklausur
Bericht: Präambeldiskussion https://fraktionsh.piratenpad.de/1265

6. Anstehende Termine

• 7.9.13 Busfahrt zur FsA
• 14.9.13 Wahlkampfaktion ‚Flensburg fluten‘
• 22.9.13 Wahl-Watching im Landeshaus

7. Finanzen/ Interna/ Personal
Finanzen:
* PR muss Budget umplanen wegen eigener Internetleitung.

8. Berichte und Sonstiges
8.1 Antrag Nr. 17 Stand Homepage
https://www.dropbox.com/s/wxazpj5cg55kjno/AntragNr17.pdf
8.2 Antrag Nr. 19 Muster für Haushaltsberatungen
https://www.dropbox.com/s/j8qdanjmx2nljq3/AntragNr19.pdf
5 dafür-Stimmen, Torge abwesend

8.3 Personal:

• Top 1
• Top 2

Sonstiges:

• Erreichbarkeit von E-Mail-Adressen (z. B. fraktion@piratenpartei-sh.de)
• Geschäftsstelle nicht besetzt: Vertretung (Telefon/Mail)
• 4/5.9. Patrick abwesend wegen Budget Planung

Hinweis von Jan: Vergleich der Wahlprogramme – Programm der Piraten ist schwer verständlich (Stichwort „Leichte Sprache“) Hintergrundmaterial dazu siehe hier: https://komm.uni-hohenheim.de/wahlprogramm-check
Wahlprogramm in einfacher Sprache: http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/03/Wahlprogramm-BTW13-Leichte-Sprache.pdf