Das Lob aller Landtagsfraktionen an die Bürgerinitiative gegen CO²-Speicherung (CCS) in der heutigen Lesung des Gesetzentwurfes zur Regelung der CO²-Speicherung hat einen bitteren Beigeschmack. Schleswig-Holsteinische Behörden haben die Widersprüche der Bürgerinnen und Bürger ungeschwärzt, also nicht-anonymisiert, an dänische Behörden weitergegeben, wohl wissend, dass die dänische Gesetzgebung eine Veröffentlichung personenbezogener Daten vorsieht. Die Namen und die Anschriften der CCS-Gegner stehen nun im Internet. Und wir wissen, das Internet vergisst nie.
Die Piraten sehen darin einen Versuch, unbequeme Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern und vor allem den Versuch, deren Ziel, die CCS auch in Dänemark durch Widerspruchsverfahren zu stoppen, zu verhindern.
Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin, hat deshalb in der heutigen Debatte Minister Habeck aufgefordert aufzuklären, wie es zu dem Datenschutzverstoß gekommen ist. „Der Minister hat sicherzustellen, dass im laufenden Widerspruchsverfahren gegen die CCS-Technologie in Dänemark der Datenschutz gewährleistet wird. Er muss sich dafür einzusetzen, dass Dänemark eine Fristverlängerung im Widerspruchsverfahren akzeptiert. Dies sind für PIRATEN selbstverständliche Rechte aller Einwohner. Angelika Beer fragt: „Gelten deutsche Deutscheschutzbestimmungen etwa nicht für CCS-Gegner?“
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Hallo