Zum Bericht der Landesregierung:“ Wachstumslücke schließen“ erklärt der Abgeordnete Torge Schmidt: „Dieser Bericht erklärt weder das „wo“, noch das „wie“, noch das „wann“. Wäre dies ein Schulaufsatz, wäre das die Note 6: Thema verfehlt. Europäische und Bundesmittel durchlaufen die Haushalte in allen Bundesländern. Wie die Regierung zu den anderen Bundesländern aufschließen will, kann oder will[…] » weiterlesen
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Torge Schmidt: Wir brauchen eine langfristige Lösung für die Mitgliedergewinnung der Freiwilligen Feuerwehren
Zum TOP 6, Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels, erklärt der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt: „Es gilt frühzeitig alle Anstrengungen zu unternehmen, die Attraktivität der Jugendfeuerwehr zu erhalten und das Bewusstsein für ein Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr zu stärken. Sich hier hinstellen und mit der Annahme des Antrags die Rettung der Feuerwehren verkünden,[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Die Landesregierung hätte gekonnt, wenn sie gewollt hätt
Zu der Debatte um die Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Für uns Piraten gilt: Es darf nur eine volle Übernahme desTarifergebnisses geben. Seit Monaten gibt Ihnen der Landesrechnungshof die Lehrformel vor: Sparen Sie an Personal aber nicht am Personal. Wie will die Koalition das Land mit demotivierten Beamtinnen[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Einwanderung und Bürgerrechte sind kein Widerspruch
Die Fraktionen von SPD, Grünen, SSW und PIRATEN wollen, dass in Zukunft bei uns im öffentlichen Dienst verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund ausgebildet und eingestellt werden. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund soll sich auch in der Ausbildungs- und Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst wiederfinden. Hierfür wollen wir ein Konzept entwickeln, das anonyme Bewerbungsverfahren beinhaltet. Angelika Beer,[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Idee der Jugendberufsagenturen kritisch hinterfragen
Zur Debatte um die mögliche Einrichtung von Jugendberufsagenturen nach Hamburger Vorbild erklärte der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Ich kann alles unterstützen, was den Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf für die jungen Menschen besser macht und die Talente, Neigungen und Wünsche der Jugendlichen individuell berücksichtigt.“ Im Zuge der Machbarkeitsprüfung erwarte er deutliche[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN): Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen stoppen!
Die Piraten haben heute im schleswig-holsteinischen Landtag beantragt, die Pläne der Landesregierung zur lückenlosen Videoüberwachung aller Nahverkehrszüge zu stoppen. Der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN Patrick Breyer erklärt: „Einer Regierung, die uns Bürgern pauschales Misstrauen entgegen bringt, sollten wir selbst unser Vertrauen entziehen! Es kann nicht sein, dass nur noch Menschen, die sich ein eigenes Auto[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN): Überfälliges Korruptionsregister darf kein rechtsstaatliches Fiasko werden!
Zu dem Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Register zum Schutz fairen Wettbewerbs erklärt Patrick Breyer, Mitglied der PIRATEN im Wirtschaftsausschuss: „Die Einführung eines Registers zum Ausschluss korrupter und unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ist längst überfällig. Der Gesetzentwurf, den die Kieler Landesregierung und der Hamburger Senat nun endlich vorgelegt haben, darf aber kein rechtsstaatliches[…] » weiterlesen
Protokoll der Fraktionssitzung vom 28. Mai
Fraktionssitzung am Dienstag, 28. Mai (Raum: 345) Beginn: 14:15 Anwesend sind: Sven, Torge, Patrick, Angelika, und Mitarbeiter Entschuldigt sind: Wolfgang , Uli 1. Änderungen zur TO (5 Min.) Uli: Vertraulicher Bericht aus dem Petitionsausschuss & Datenschutzgremium Sven: Probleme mit Plenarvorbereitung bis Donnerstag vorm Plenum melden, welche Reden die Referenten vorbereitet werden sollen (später nur nach[…] » weiterlesen
Wahlprüfungsbeschwerden: Landesverfassungsgericht will 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl diskutieren
Am 19. Juni wird das Landesverfassungsgericht über die Beschwerden gegen die Landtagswahl 2012 verhandeln. Aus dem Ablaufplan für die Verhandlung geht hervor, dass unter anderem die „Zulässigkeit der in § 3 Abs. 1 S. 1 LWahlG verankerten 5%-Klausel“ und die „Behauptete Wahlwerbung der FDP-Bundestagsfraktion“ erörtert werden sollen – aus unserer Sicht entscheidende Punkte: Aus unserer[…] » weiterlesen
Pirateninitiativen im Landtag: Videoüberwachung von Fahrgästen, Netzneutralität, Transparenz von Managergehältern, Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturausbau
Lückenlose Videoüberwachung in Zügen verhindern (geplanter Aufruf: Donnerstag 11:10 Uhr) Schleswig-Holsteins Nahverkehrszüge sollen schrittweise mit Überwachungskameras ausgestattet werden. So soll die Videoüberwachung ab Dezember 2014 auf den Strecken Kiel-Hamburg und Flensburg-Hamburg beginnen. Dies soll laut Wirtschaftsministerium helfen, „das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu steigern“, doch bei den Piraten regt sich Protest. „Diese Totalüberwachung verletzt die[…] » weiterlesen