Patrick Breyer: Landtag erstmals parteiübergreifend für nationalen Aktionsplan für den Nord-Ostsee-Kanal

Auf Initiative der PIRATEN hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute erstmals einstimmig und parteiübergreifend auf drei Forderungen zur Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals verständigt:

• „Statt kurzfristiger Notmaßnahmen brauchen wir einen nationalen Aktionsplan für den NOK, in dem die einzelnen Sanierungsschritte zeitlich und finanziell klar beschrieben sind, damit die Schifffahrt und die Beschäftigten verlässliche Perspektiven haben. Hierfür soll gemeinsam mit dem Bund, den norddeutschen Bundesländern sowie den wichtigsten Akteuren der maritimen Wirtschaft ein Maßnahmenpaket zum Erhalt und Ausbau des Kanals ausgearbeitet werden. Alle Maßnahmen im Rahmen eines nationalen Aktionsplans sollen zwischen dem Land und dem Bund vertraglich fixiert werden.“
• „Das Verfahren zur Aufstellung und Umsetzung eines nationalen Aktionsplans muss transparent gestaltet werden und möglichst alle Betroffenen einbeziehen.“
• „Für einen weitestgehend reibungslosen Betrieb der Schleusen in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau soll für eine entsprechende Ersatzteilvorhaltung inklusive funktions- und betriebsfähiger Ersatztore gesorgt werden.“

Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer begrüßt, dass erstmals über die Parteigrenzen hinweg eine Verständigung auf Kernpunkte betreffend die Zukunft der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt gelungen ist: „Nur wenn Schleswig-Holstein in Gesprächen mit anderen Bundesländern und dem Bund mit einer Stimme spricht, werden wir die nötige Unterstützung für einen nationalen Aktionsplan zum Erhalt und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals organisieren können. Deshalb ist es ein Durchbruch, dass heute Einigkeit über drei Kernpunkte hergestellt werden konnte. Jetzt gilt es, gemeinsam in Norddeutschland und auf Bundesebene für die erforderliche Finanzierung zu werben.

Wichtig ist uns Piraten die Verständigung darauf, dass Planung und Umsetzung der Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen (zum Beispiel Ablagerung von Baggergut) transparent gestaltet und unter Beteiligung aller Betroffenen durchgeführt werden müssen. Nur ein offener Prozess kann weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen und enttäuschtes Vertrauen der Bürger in die Politik vermeiden helfen.“