Bilanz der Maitagung des Landtags aus Piratensicht

Hier eine kurze Bilanz der Maitagung des Landtags aus Piratensicht:

1. Veröffentlichung von Managergehältern: Auf unsere Aufforderung an die Landesregierung hin, ein Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge öffentlicher Unternehmen vorzulegen, hat die Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs angekündigt (Pressemitteilung).
2. Einigung zum Nord-Ostsee-Kanal: Auf unseren Antrag hin hat sich der Landtag erstmals parteiübergreifend für einen nationalen Aktionsplan für den Nord-Ostsee-Kanal ausgesprochen, der transparent und unter Beteiligung der Betroffenen ausgearbeitet werden soll (Pressemitteilung).
3. Verbindliche Festschreibung von Netzneutralität: Unsere Forderung nach einer Bundesratsinitiative für ein Verbot der Diskriminierung bei der Durchleitung von Datenverkehr im Netz wurde im Grundsatz positiv aufgenommen. Auch will der Wirtschaftsminister darüber reden, die Förderung des Breitbandausbaus an die Einhaltung von Anforderungen zur Netzneutralität zu koppeln. Die Details werden im Ausschuss beraten (Video, Bericht, Pressemitteilung).
4. Lückenlose Videoüberwachung in Zügen: Unser Antrag gegen die geplante flächendeckende Videoüberwachung im schleswig-holsteinischen Schienenpersonennahverkehr fand die (zumindest partielle) Unterstützung von Grünen, FDP und SSW. Die Presse berichtete umfangreich. Im Wirtschaftsausschuss wird sich ergeben, was wir gegen die Totalüberwachung ausrichten können (Bericht, Pressemitteilung).
5. Polizeiliche Videoüberwachung ohne richterliche Anordnung: Unser Gesetzentwurf zur Einführung eines Richtervorbehalts für verdeckte polizeiliche Videoaufzeichnungen z.B. von Wohnungseingängen wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und CDU abgelehnt. Wir halten einen Richtervorbehalt für verfassungsrechtlich zwingend (Bericht, Pressemitteilung).
6. Keine Ausschreibung des Landesrechnungshofpräsidenten: Die übrigen Fraktionen haben unseren Antrag abgelehnt, den Chefsessel im Landes-Rechnungshof (LRH) über eine öffentliche Ausschreibung anstelle von Absprachen im Hinterzimmer zu besetzen. Da im bisherigen Verfahren kein Konsenskandidat gefunden werden konnte, ist eine Besetzung des Präsidentenpostens nicht absehbar (Bericht).
7. Überversorgung von Ministern: Unser Gesetzentwurf zur Vermeidung einer Doppelversorgung ehemaliger Abgeordneter, die nun Minister sind, wird im Ausschuss weiter beraten (Bericht).
8. Wachstum: Torge Schmidt erklärte zu einem Bericht der Landesregierung über das Wachstum in Schleswig-Holstein, die einzige Hoffnung der Landesregierung bei Infrastruktur und Haushaltssanierung sei die Bundesregierung. Das Land habe kein Geld (Bericht, Pressemitteilung).
9. Kita-Gebührenbefreiung: Mit den Stimmen der Koalition wurde eine Befreiung von Sozialleistungsempfängern von Kita-Gebühren beschlossen. Wir haben nicht zugestimmt, weil nicht geklärt ist, wer die Kosten dafür übernimmt. Klagen der betroffenen Kommunen sind zu befürchten (Bericht).
10. Förderung von Feuerwehr und Friesenstiftung: Mit unserer Stimme hat der Landtag eine verstärkte Förderung der Feuerwehren und der Friesenstiftung aus dem Aufkommen der Online-Glücksspielabgabe beschlossen (Bericht, Pressemitteilung).
11. Kommunaler Finanzausgleich: Mit unserer Zustimmung hat der Landtag beschlossen, die neuen Bevölkerungszahlen aus dem Zensus nicht vor 2014 dem kommunalen Finanzausgleich zugrunde zu legen. Eine unterjährige Neuberechnung wäre mit Mehraufwand verbunden (Bericht).
12. Landesverfassungsgericht: Der Landtag hat mit unserer Zustimmung beschlossen, dass bei Wegfall eines Verfassungsrichters (z.B. durch Tod) ein Nachfolger bis zum Ablauf der Amtszeit gewählt wird (Bericht). Im Juni steht die Wahl einer oder eines stellvertretenden Verfassungsrichters/in an.
13. Verteilung von EU-Fördermitteln: Angelika Beer sprach sich dafür aus, die regionalen Beiräte zur Entscheidung über Subventionsvergaben beizubehalten (Bericht). Die Frage wird im Ausschuss näher beraten.
14. Besoldungsanpassung: Torge Schmidt forderte eine Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte des öffentlichen Dienstes auch für Beamte (Bericht, Pressemitteilung). Die Frage wird im Ausschuss näher beraten.
15. Korruptionsregister: Ich habe mich für die Einrichtung eines Registers von Unternehmen ausgesprochen, denen nachweislich schwere Verfehlungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge zur Last fallen (Bericht, Pressemitteilung). Die Frage wird im Ausschuss näher beraten.
16. Vielfalt im öffentlichen Dienst: Angelika Beer sprach sich dafür aus, vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst aufzunehmen. Der Landtag fasste einen entsprechenden Beschluss mit unserer Unterstützung (Bericht, Pressemitteilung).
17. Kinderschutz: Wolfgang Dudda forderte einen besseren Schutz von Kindern vor Verwahrlosung und Missbrauch (Bericht).
18. Jugend-Berufsagenturen: Ob Schleswig-Holstein nach dem Vorbild Hamburgs Jugend-Berufsagenturen einrichtet, wird im Ausschuss näher beraten. Sven Krumbeck erklärte, solche Agenturen dürften nicht mit Zwang arbeiten. Außerdem sei die Übermittlung der Daten sämtlicher Abgänger an die Agenturen kritisch zu sehen (Bericht, Pressemitteilung). Die Frage wird im Ausschuss näher beraten.
19. Antibiotika im Tierfutter: Angelika Beer unterstützte die Landesregierung in ihrer Ablehnung der Arzneimittelgesetznovelle im Bundesrat. Die Dosis verabreichter Antibiotika soll nach dem schwarz-gelben Gesetzentwurf nicht erfasst werden (Bericht).
20. Entwicklung der Westküste: In der Debatte um die wirtschaftliche Entwicklung der Westküste habe ich den Abzug der internationalen Windmesse nach Hamburg ebenso kritisiert wie die Einwilligung zur Ablagerung giftigen Hafenschlicks (Bericht).
21. HSH-Töchter in Steueroasen: Torge Schmidt hat sich für die Schließung von Steuerschlupflöchern ausgesprochen (Bericht). Die Frage wird im Ausschuss näher beraten.
22. Straßensanierung: Ich habe die Notwendigkeit einer Sanierung der Landesstraßen betont, jedoch kritisiert, dass dies zur Umgehung der Schuldenbremse im Wege eines weiteren Sondervermögens außerhalb des Haushalts erfolgen soll (Bericht). Der Gesetzentwurf wird im Ausschuss näher beraten.
23. Zukunft der Theater: Sven Krumbeck forderte die Landesregierung auf, auch Strukturveränderungen zu prüfen, um die finanzielle Situation der Theater zu verbessern (Bericht, Pressemitteilung).
24. Baumaßnahmen auf der A7: Uli König forderte einen Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen der anstehenden Baumaßnahmen auf der A7, um geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können (Bericht).
25. Geld für Grundsicherung: Mit unserer Zustimmung hat der Landtag ein Gesetz verabschiedet, demzufolge Bundesmittel für Mehrausgaben bei der Grundsicherung an die Kommunen weiter geleitet werden (Bericht).
26. Professorenbesoldung: Der Landtag hat ein Gesetz zur Erhöhung der Professorenbesoldung verabschiedet. Wir haben dagegen gestimmt, weil der Landesrechnungshof zurecht darauf hingewiesen hatte, dass es nicht erforderlich ist, Kanzler künftig deutlich besser zu bezahlen (Bericht).
27. Duales Pflegestudium: Mit unseren Stimmen hat sich der Landtag für die Einrichtung eines dualen Pflegestudiums in Schleswig-Holstein ausgesprochen (Bericht).
28. Stromkosten: Mit unseren Stimmen hat sich der Landtag für eine Entlastung der Bürger bei den Stromkosten ausgesprochen (Bericht).
29. Lebensmittelkontrollen: Mit unserer Zustimmung hat sich der Landtag für wirksamere Lebensmittelkontrollen ausgesprochen (Bericht). Keine Zustimmung fand unser weiter gehender Antrag zur Einführung eines Smiley-Systems und zur Stärkung der Verbraucherrechte.
30. Hofabgabeklausel: Gegen unser Votum hat sich der Landtag für eine Abschaffung der Hofabgabeklausel ausgesprochen. Aus unserer Sicht sollte die Klausel nicht einfach abgeschafft werden, weil sie einen Anreiz zur Hofnachfolge bietet, was für junge Landwirt/innen wichtig ist (Bericht).

Weitere Informationen zur Sitzungswoche finden sich auf Plenum Online.

Die vollständige Liste unserer bisherigen 76 Gesetzentwürfe und Anträge findet sich hier.