Torge Schmidt: Die Landesregierung hätte gekonnt, wenn sie gewollt hätt

Zu der Debatte um die Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion:

„Für uns Piraten gilt: Es darf nur eine volle Übernahme desTarifergebnisses geben. Seit Monaten gibt Ihnen der Landesrechnungshof die Lehrformel vor: Sparen
Sie an Personal aber nicht am Personal. Wie will die Koalition das Land mit demotivierten Beamtinnen und Beamten
in Zeiten von Haushaltskonsolidierung regieren? Arbeitsverdichtung, weniger Kohle und, ja, die Klappe halten?
Schon der Haushaltsentwurf für 2013 zeigt bereits, dass die Koalition nie ein Interesse daran hatte, den Tarifabschluss zu übernehmen. Es wurde nur 1,5% Rücklage für Besoldungs- und Tariferhöhungen vorgesehen. Und Sie wussten auch damals, dass das nie für eine volle Übernahme
reichen wird.“

Das Argument der Regierung in den Haushaltsberatungen war:
„Wir wollen die Verhandlungsposition der Länder stärken. Nicht zu viele Mittel bereitstellen.“

Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Die Planungen Ende letzten Jahres sahen lediglich einen Puffer von 9,3
Mio. Euro für den Landeshaushalt vor, zusätzlich zu den 1,5% Tarifvorsorge. Weitere Ausgaben hätten die Ausgabengrenze gerissen,
womit unser Haushalt verfassungswidrig gewesen wäre! Die Regierung hatte nie vorgesehen, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die Erkenntnis, dass die Mittel im Haushalt nicht reichen, hatte die Regierung schon im Oktober 2012, als sie sich für ein
„Kaminzimmergespräch“ der Ministerpräsidenten vorbereitet hatte.

Wenn sie gewollt hätte, wäre noch genug Zeit gewesen, den Haushalt über die Nachschiebeliste zu korrigieren!“