Patrick Breyer zum Bestandsdatengesetz: Sicherheitsbehörden wollen auch auf De-Mail-Konten zugreifen

Das morgen im Bundesrat zur Abstimmung stehende Gesetz zur
Bestandsdatenauskunft könnte Polizei und Nachrichtendiensten auch Zugang zu De-Mail-Konten eröffnen, obwohl diese nach offizieller Lesart eine „vertrauliche Kommunikation“ ermöglichen sollen. Dies ergibt sich aus einer Stellungnahme der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung
gegenüber dem Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei.[1]

Auf die Frage nach der Reichweite des Zugriffs von Polizei und
Nachrichtendiensten auf Passwörter, Kunden- und andere Bestandsdaten gibt die Landesregierung keine klare Antwort. Dies entschieden die Sicherheitsbehörden selbst, so Innenminister Andreas Breitner (SPD). Breyer hatte unter anderem gefragt, ob Zugriff auf soziale Netzwerke, Twitter, Speicherdienste, Anonymisierungsdienste oder anonyme Hinweisgebersysteme ermöglicht werden solle.

„Nachdem das Innenministerium als Aufsichtsbehörde die Handhabung des schwammigen Gesetzes offenbar den Ermittlern alleine überlassen will, befürchte ich einen weitreichenden Zugriff auf Internetdienste wie
Facebook, Twitter oder Rapidshare. Ich appelliere an die
Ministerpräsidenten aller Bundesländer, die freie und vertrauliche
Internetnutzung zu verteidigen und das inakzeptable Gesetz zur
Bestandsdatenauskunft morgen im Bundesrat zu stoppen! Wenn sogar
vertrauliche Behördenkorrespondenz via De-Mail, etwa
Patientenverfügungen oder Steuerunterlagen, zugreifbar wird, wird der
De-Mail-Dienst praktisch unbrauchbar; ich kann vor seiner Benutzung nur warnen.[2]“

[1]
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2013/05/Reichweite-BDA.pdf
[2] http://www.daten-speicherung.de/index.php/tag/de-mail/