Zur Windmesse: Westküste nicht zum Spielball politischer Deals machen

Patrick Breyer (PIRATEN) zur Windmesse: Westküste nicht zum Spielball politischer Deals machen

Zu der Einigung der Landesregierung mit Hamburg im Streit über Windmesse und Hafenschlick erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag:

„Nach 25 Jahren soll Husum nun seine führende Stellung als internationale Leitmesse für Windenergie verlieren. Der jährliche Wechsel mit Hamburg macht zwar Sinn. Die Landesregierung hätte Husum aber nicht als Standort für die internationale Leitmesse aufgeben dürfen, ohne die Aussteller zu befragen. Ich bin zuversichtlich, die Aussteller hätten sich für Husum entschieden. Die stattdessen geplante Offshore-Messe ist kein Ersatz, denn die Zukunft der teuren Offshore-Windenergie ist umstritten.

Auch dass der Deal mit der Verklappung von Hafenschlick verknüpft wird, ist für die Menschen von der Westküste nicht vermittelbar. Hamburg hatte schon vor Jahren ein Sedimentmanagement zugesagt, das diese Verklappung überflüssig machen sollte[1] – seither hat sich nichts getan. Diese Frage muss in einem öffentlichen und transparenten Verfahren unter Mitbestimmung der vor Ort Betroffenen entschieden werden, sachfremde politische oder finanzielle Gesichtspunkte dürfen nicht den Ausschlag geben. Die Westküste darf nicht zum Spielball politischer Deals werden!“

[1] http://www.patrick-breyer.de/?p=37778