Zu der aktuellen Diskussion um eine weitere Ausweitung der verdachtslosen Videoüberwachung des öffentlichen Raums erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein:
»Die Kosten einer anlasslosen Videoüberwachung und auch die Forschungsmittel für Biometrie und automatisierte Verhaltenserkennungssysteme stehen in keinem Verhältnis zum behaupteten Nutzen. Wir PIRATEN fordern, die zurzeit für verdachtslose Videoüberwachung und Überwachungsforschung ausgegebenen Mittel stattdessen in Maßnahmen der Kriminalprävention zu investieren, deren Wirksamkeit erwiesen ist. Vorstellbar wären etwa eine verbesserte Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden oder Präventionsprojekte mit kriminalitätsgefährdeten Jugendlichen.
Mehr Videoüberwachung lässt nach einschlägigen Untersuchungen weder eine Erhöhung der tatsächlichen noch der subjektiv wahrgenommenen Sicherheit erwarten. Auch die Aufklärung zusätzlicher Straftaten ist nicht nachzuweisen. In Boston lagen beispielsweise eine Zeugenaussage und ein Zuschauerfoto vor, die eine Täteridentifikation auch ohne Videoaufnahmen ermöglichten. In Bonn hingegen wurden die Verdächtigen trotz vorhandener Videobilder bis heute nicht gefasst.
Videoüberwachung ist sogar kontraproduktiv: Sie mindert die Hilfsbereitschaft Anwesender, wird zum Anlass genommen, Sicherheitspersonal abzubauen, und bringt immer wieder Unschuldige in Verdacht. Unter Videoüberwachung vermeiden Menschen unbefangene, kreative, individuelle Verhaltensweisen, um nicht aufzufallen. Dadurch droht zunehmend eine gleichförmige Misstrauensgesellschaft zu entstehen – und die wollen wir PIRATEN nicht!
Ich fordere alle Parteien und auch die Deutsche Bahn auf, den angst- und wahlkampfgesteuerten Überwachungsplänen konservativer Innenpolitiker eine klare Absage zu erteilen. Wir brauchen stattdessen eine offene Debatte der Verantwortlichen mit unabhängigen Kriminologen, Datenschutzbeauftragten und Vertretern von Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen.«
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