Patrick Breyer: Geplantes Wohnungsaufsichtsgesetz muss auch für bezahlbaren Wohnraum sorgen!

Die von Innenminister Breitner angekündigte Initiative für ein „Wohnungsaufsichts- und pflegegesetz“ begrüße ich als überfällig. Ein solches Gesetz fordern wir PIRATEN schon seit November des letzten Jahres:
http://www.ltsh.de/presseticker/2012-11/16/09-13-59-2171/
http://www.ltsh.de/presseticker/2013-02/14/11-29-01-5f61/

Die Zielrichtung des vom Innenminister nun geplanten Gesetzes, gegen Verwahrlosung von Wohnungen vorzugehen, greift allerdings zu kurz: Im Hamburger Umland, in den Städten und in Tourismusgebieten fehlt es überhaupt an bezahlbarem Wohnraum. Hier gilt es, gegen Wohnungsleerstand und Wohnraumumwandlung vorzugehen. Länder wie Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen verfügen längst über diesbezügliche Gesetze. In Schleswig-Holstein hat es die SPD aber vor einigen Jahren aufgehoben. Dies muss sich ändern.

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