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Zur Windmesse: Westküste nicht zum Spielball politischer Deals machen

Patrick Breyer (PIRATEN) zur Windmesse: Westküste nicht zum Spielball politischer Deals machen Zu der Einigung der Landesregierung mit Hamburg im Streit über Windmesse und Hafenschlick erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag: „Nach 25 Jahren soll Husum nun seine führende Stellung als internationale Leitmesse für Windenergie verlieren. Der jährliche Wechsel mit[…] » weiterlesen

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Öffentliche Fraktionssitzung in Lübeck

Am Dienstag, den 30.04, ist wieder öffentliche Fraktionssitzung, diesmal in Lübeck. Die Abgeordneten stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und wollen sich mit den Menschen vor Ort über die parlamentarische Arbeit der #6piraten und lokale Themen ,wie bspw. die Fehmarnbelt-Querung, unterhalten. Beginn ist um 18:30 Uhr im Tipasa Restaurant Schlumacherstrasse 12 -14 23552[…] » weiterlesen

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Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im März zusammengefasst

Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Märztagung des Landtags kurz zusammen: Nebentätigkeiten: Streit um Transparenz (Seite 3) Nachfolge des Landesrechnungshofpräsidenten: Mehrheit gegen Ausschreibung (Seite 4) Vergewaltigungsspuren anonym sicherstellen (Seite 5) Datenschutzordnung des Landtags beschlossen (Seite 6) Landtag will kein Fracking im Land, lehnt Moratorium aber ab (Seite 10)[…] » weiterlesen

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Bilanz der zehnten Landtagstagung aus Piratensicht

Hier eine kurze Bilanz der Apriltagung des Landtags aus Piratensicht: Wahlalter auf 16 abgesenkt: Bei der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein dürfen auch 16- und 17-jährige wählen. Den nun verabschiedeten Gesetzentwurf hatten wir Piraten gleich nach unserem Einzug in den Landtag ausgearbeitet und gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW eingebracht. Damit haben wir ein Ziel aus[…] » weiterlesen

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PIRATEN setzen ihren Antrag „Wahlalter 16“ auf Landesebene durch

Der Bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Sven Krumbeck, zeigt sich hocherfreut darüber, dass Schleswig-Holstein heute als eines der ersten Bundesländer mit dem „Gesetz über die Einführung des Wahlrechts“ das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt hat: „Dafür haben wir Piraten uns seit unserer Wahl in den Schleswig-Holsteinischen Landtag sowohl im Plenum als auch in[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer: Die Rüge des Landesrechnungshofs erfolgt zurecht

Zu der Stellungnahme des Landesrechnungshofs über den Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits bis 2020, erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: „Die Rüge des Landesrechnungshofs erfolgt zurecht. Bis heute fehlt es an einem detaillieren Defizit- und Stellenabbaupfad. Je länger die Regierung die operative Ausarbeitung verzögert, desto gravierender werden die Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer: Finger weg von Sozialen Netzwerken – Bestandsdatenauskunft eindämmen!

Die PIRATEN schlagen Alarm: „Schleswig-Holstein will über das umkämpfte Gesetz zur Auskunft über Internetnutzer und Passwörter (Bestandsdatenauskunft) noch hinaus gehen“, warnte der Abgeordnete Patrick Breyer heute im schleswig-holsteinischen Landtag. „Dass die Landespolizei auch auf Bestandsdaten und Nutzerpasswörter zu Sozialen Netzwerken zugreifen können soll, ist nicht akzeptabel!“ Es wird nun eine Sachverständigenanhörung zu dem Landesgesetzentwurf zur[…] » weiterlesen

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Wolfgang Dudda: Das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte ist längst überfällig

Zum Gesetz zur Einführung des Streikrechts für bestimmte Beamtinnen und Beamte [TOP 9] erklärt der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Wolfgang Dudda: „Gleiche und echte Arbeitnehmerrechte müssen für alle und umfassend gelten. Das Streikrecht für bestimmte Beamtinnen und Beamte ist nichts anderes als eine längst überfällige Fortentwicklung, wie das Beispiel des Streits um die Beamtenbesoldung[…] » weiterlesen

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Wolfgang Dudda: Der Wohnungsmarkt darf nicht zu Lasten der Mieter als Spekulationsobjekt genutzt werden!

Der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Wolfgang Dudda, hat in der Debatte zur Wohnraumversorgung (TOP 13) im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags erklärt: „Der Wohnungsmarkt darf nicht zu Lasten der Mieter weiter als Spekulationsobjekt genutzt werden.“ (Nachfolgend stellen wir Ihnen den Redetext vom 25.04.2013 im Volltext zur Verfügung. Es gilt das gesprochene Wort) Wie Menschen denken[…] » weiterlesen

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Angelika Beer: Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung

Die Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, MdL Angelika Beer, hat in der Plenardebatte zum Thema „Kommunales Wahlrecht für Nichtdeutsche“ im Schleswig-Holsteinischen Landtag (TOP 28/35/45) erklärt, Vielfalt sei keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung: „Toleranz und Teilhabe sollen die Grundlagen unserer Gemeinschaft sein. Diese Entwicklung wollen wir mit unserer Initiative ins Grundgesetz tragen. Wir wollen, dass das Tor[…] » weiterlesen

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