Patrick Breyer (PIRATEN) für Aufklärung möglicher NS-Vergangenheit des Verfassungsschutzes

Wie viele Mitarbeiter der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz seit seiner Gründung hatte, lässt sich nach Angaben der Landesregierung „lediglich noch bis das Jahr 2002 zurückverfolgen“. Auf Anfrage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer teilte die Landesregierung mit, 2002 habe es 78, 2012 82 und 2013 92 Verfassungsschützer im Land gegeben. Die Zahl der Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes lege die Landesregierung „aus Gründen operativer Sicherheit und Geheimhaltung“ nicht offen. Die Landesregierung verfüge über „keine Erkenntnisse“, dass frühere Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Mitglied der NSDAP, der SS, des SD, der Gestapo oder der Abteilung „Fremde Heere“ gewesen seien. Eine Aufklärung der Frage sei von Seiten der Landesregierung aber auch nicht geplant.

Die Antworten kommentiert Patrick Breyer wie folgt: „In Anbetracht der allgemein unrühmlichen (Wieder-)Einstellungspraxis in der Nachkriegszeit halte ich eine Aufarbeitung und wissenschaftliche Erforschung der möglichen NS-Vergangenheit des Schleswig-Holsteinischen Verfassungsschutzes für geboten. Ich will wissen, ob ehemalige Nazis zu Wächtern unserer freiheitlichen demokratischen Verfassung ernannt wurden. Mir ist unerklärlich, warum für die Zeit vor 2002 nicht einmal die Zahl der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bekannt ist – war hier wieder der berüchtigte Schredder am Werk? Die Landesregierung muss hier Klarheit schaffen.“

Antworten der Landesregierung: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0500/drucksache-18-0595.pdf

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