Die Nachrichten
Torge Schmidt lobt Gauck
Die Kieler Nachrichten berichten heute ausführlich über den Antrittsbesuch von Bundespräsident Gauck im Kieler Landtag. Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt fand die Rede sehr gut. Schmidt: „Der Bundespräsident hat zu Recht erkannt, welches Signal die Änderung der Landesverfassung hinsichtlich der Rechte der Sinti und Roma für Deutschland und Europa bedeutet.“
Keine Ruhe bei der Beamtenbesoldung
Beim Streit um die Beamtenbesoldung gärt es laut Kieler Nachrichten nun angeblich auch innerhalb der SPD-Fraktion. Dem Vernehmen nach fühlt sich die Fraktion von der Regierung nicht genügend beteiligt. Deutliche Worte gibt es auch vom DGB: Niemand werde sich wundern, dass die Gewerkschaften die Eins-zu-eins-Übernahme eines Tarifergebnisses erwarten, wird DGB-Chef Polkaehn zitiert.
Friedensaktivisten zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Husum hat vier Friedensaktivisten, die sich vor fünf Jahren in Nordfriesland an die Gleise gekettet hatten, um einen Militärzug zu blockieren, zu Schadenersatz von 300 Euro verurteilt. Das Urteil kann von den Friedensaktivisten, wie der SHZ schreibt, wegen der geringen Summe nicht angefochten werden.
Schleswig-Holsteiner Piratenabgeordnete im Netz gut aufgestellt
Die Pressestelle der Piratenfraktion hat die Netzreputation der Fraktionen auf den Prüfstand gestellt. Dabei konnten sich die #6Piraten sowohl hinsichtlich des Anteils besonders hoch angesehener Abgeordneter (über 58) als auch hinsichtlich des durchschnittlichen Abgeordneten-KloutScore jeweils den Spitzenplatz vor der Berliner Fraktion sichern.
Was morgen wichtig wird
Das Fraktionentreffen der Piratenabgeordneten aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein im Kieler Landtag ist angelaufen. Gegenwärtig diskutieren die Piratenabgeordneten in Arbeitskreisen über Europa, Bildung und Bürgerbeteiligung.
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