Torge Schmidt: Frau Heinold, werden Sie endlich Ihrer Fürsorgepflicht gerecht!

Zu den heutigen Gesprächen des Deutschen Beamtenbundes (DBB) mit Finanzministerin Heinold über die Frage der Übernahme der Tarifergebnisse für die Schleswig-Holsteinischen Landesbeamten erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Torge Schmidt: „Die Attraktivität der Arbeitsplätze der Landesbeamten muss gewährleistet bleiben. Vor diesem Hintergrund fordern die Abgeordneten der Piratenfraktion, dass die Tarifergebnisse für die Angestellten zeit- und inhaltsgleich für die Landesbeamten Anwendung finden.“

„Es kann nicht angehen, dass die Finanzministerin die Schuldenbremse als eine Einkommensgrenze für die Landesbeamten interpretiert. Frau Heinold, werden Sie endlich ihrer Fürsorgepflicht gerecht! Lassen Sie nicht die Beamten als letztes Glied in der Kette ausbluten.“