Zum heutigen Besuch der Brunsbütteler Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals
durch Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärt der Landtagsabgeordnete
der Piratenpartei Patrick Breyer:
„Ich hoffe, sein heutiger Besuch in Brunsbüttel wird dem
Bundesverkehrsminister so nachdrücklich in Erinnerung bleiben, dass er
in Zukunft keine nicht einzuhaltenden Versprechen mehr macht. In Berlin
muss endlich ankommen, dass die Arbeiten am Nord-Ostsee-Kanal das
dringendste Infrastrukturprojekt des Nordens sind – mit hoher Bedeutung
für Deutschland insgesamt.
Wir Piraten fordern über den Bau der neuen Schleusenkammer hinaus den
kontinuierlichen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals als umweltfreundliche
Wasserstraße. Dazu muss die Landesregierung endlich ein Bündnis mit den
anderen Nordländern schmieden. Markige Worte von Herrn Albig oder Herrn Dr. Stegner sind bloße Symbolpolitik und erledigen nicht die
Hausaufgaben der Regierung.
Wichtig ist uns Piraten, dass Planung und Umsetzung der Ausbaumaßnahmen (zum Beispiel Ablagerung von Baggergut) transparent gestaltet und unter Beteiligung aller betroffenen Anliegergemeinden durchgeführt werden. Unter dieser Bundesregierung ist von Transparenz bisher leider nichts zu spüren. Ohne einen offenen Prozess sind ständige Verzögerungen und Kostensteigerungen und letztlich weiter enttäuschtes Vertrauen der Bürger in die Politik zu befürchten. Die Karten müssen jetzt auf den Tisch, Herr Ramsauer!“
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