Patrick Breyer: US-Killerdrohnen – Informationsauslieferung an die USA stoppen!

Anlässlich der Ernennung des Chefstrategen der US-Drohneneinsätze Brennan zum Direktor des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA fordert der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei, den deutschen Informationsaustausch mit den USA zu stoppen. Nur so könne ausgeschlossen werden, dass Deutschland Beihilfe zu den menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Tötungen von Zivilisten durch die USA leistet.

„Der weltweite US-amerikanische ‚Krieg gegen den Terrorismus‘ verletzt Grundprinzipien des Rechtsstaats, der Menschenrechte und des Völkerrechts“, kritisiert Patrick Breyer von der Piratenpartei. „Die USA setzen Killerdrohnen außerhalb von Kriegsgebieten gegen Zivilisten ein. Deutsche Informationen an die USA riskieren auch jederzeit zur Inhaftierung Einreisender aus Europa ohne Angabe von Gründen, zur Verhängung von Flugverboten und Finanzsperren ohne gerichtliche Verfahren, zur Hinrichtung von Europäern (Todesstrafe), zur Verschleppung und unbegrenzten Inhaftierung von Menschen aus Europa in Lager außerhalb der USA ohne gerichtlichen Haftbefehl genutzt zu werden. Jede deutsche Auslieferung von Informationen stellt eine Beihilfe zu nachfolgenden Verletzungen der Menschenrechte im Wege der beschriebenen US-Praktiken im ‚Krieg gegen den Terrorismus‘ dar. Der Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz muss sofort gestoppt werden!“

Anfang 2011 wurde gegen BKA-Präsident Ziercke bereits Strafanzeige wegen Beihilfe zum Drohnenmord am deutschen Islamisten Bünyamin E. durch Informationsauslieferung an die USA erstattet.[1] Die Bundesregierung reagierte völlig unzureichend, indem Hinweise an die USA über deutsche Staatsbürger lediglich mit dem Zusatz versehen werden, dass sie „nicht zur Tötung verwandt werden dürfen“.[2]

Patrick Breyer klagt zurzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Weitergabe persönlicher Informationen an Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz (Aktenzeichen 2 BvR 637/09).[3] Die Piratenpartei lehnt – ebenso wie das Bündnis „Freiheit statt Angst“ – einen „Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen
Grundrechtsschutz“ ab.[4]