Angelika Beer: Konzerne müssen an Energiekosten beteiligt werden – das gesamte EEG gehört auf den Prüfstand

Zu der Einleitung des EU Verfahrens wegen Verdachts auf unerlaubte Beihilfe und dem Urteil des OLG Düsseldorf erklärt MdL Angelika Beer, Energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wo die Bundesregierung versagt sorgen jetzt die EU und das Oberlandesgericht dafür, dass die Energiekosten der Betreiber nicht länger auf dem Rücken der Bürger und Bürgerinnen ausgetragen werden. Der jüngste Vorschlag von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswrtschaftsminister Rösler ‚Energiewende sichern – Kosten begrenzen‘ war ein untauglicher Versuch, die 2011 durch einen ‚Mitternachtsparagraphen‘ beschlossen Subventionen für die Industrie zu retten. Dieser Entwurf ist jetzt Altpapier.“

MdL Angelika Beer erneuert ihre Forderung, das EEG grundsätzlich zu verändern, die Rechte des Verbrauchers zu stärken und ihn von den ihm aufgebürdeten Kosten grundsätzlich zu entlasten: „Dies wird nicht ausreichen, um die drohende Energiearmut in Deutschland zu verhindern“, sagt Beer. Hierzu entwickeln die Piraten neue Vorschläge, wie z.B. für Haushalte, die unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze liegen, einen Energiesteuerfreibetrag einzuräumen.

„Auch wenn in Schleswig-Holstein nur knapp 20 Unternehmen bisher von der Freistellung profitierten, ist es gut, dass die Landesregierung in der von Altmaier und Rösler eingerichteten Arbeitsgruppe auf eine grundlegende Veränderung des EEG drängen – auch wenn die Chancen zu einer wirklichen und sozial ausgewogenen Reform angesichts der Blockade vor der Bundestagswahl nahezu unmöglich erscheint.“

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