Umfrage: Finanzlage, Transparenz von Nebeneinkünften und Überwachungsabbau sind Top-Prioritäten der Schleswig-Holsteiner

Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben sich bei den Menschen in Schleswig-Holstein in einer Online-Befragung darüber erkundigt, welche ihrer im Wahlprogramm benannten Ziele die Piraten mit welcher Priorität im Landtag bearbeiten sollen. Das Ergebnis: Die über 500 Umfrageteilnehmer fordern vor allem eine Überprüfung von Subventionen, Klarheit über die vom Land vergebenen Bürgschaften, die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten und einen Verzicht auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen.

Mich freut dieses Ergebnis. Die Umfrageteilnehmer sind sich bewusst, dass die Finanzlage des Landes unsere Handlungsspielräume bestimmt. Wir werden uns dieses Jahr der Themen Subventionen, Bürgschaften und Überwachung annehmen. Einen Gesetzentwurf zur Offenlegung von Nebeneinkünften haben wir bereits ausgearbeitet und werden damit Druck auf die untätige Koalition ausüben (unsere eigenen Nebeneinkünfte veröffentlichen wir Piraten schon jetzt). Und auch zum Thema Bürgerrechte sind zahlreiche Initiativen geplant. Bei allen unseren Initiativen orientieren wir uns an dem grundsätzlichen Moralkonsens, dass wir eine soziale, progressive Gesellschaft anstreben.

Dass jeder Bürger über das Arbeitsprogramm einer Parlamentsfraktion mitbestimmen kann, ist bislang einmalig in unserer Demokratie. Bei Wahlen stehen sonst nur Gesamtpakete zur Auswahl, bei uns PIRATEN konnten die Bürger erstmals zwischen einzelnen Programmpunkten wählen. Unsere Umfrage zeigt: Wir PIRATEN vergessen unser Wahlprogramm im Parlament nicht, sondern kümmern uns systematisch und basisdemokratisch um dessen Umsetzung. Auf unseren regelmäßigen Arbeitsklausuren diskutieren wir, wie wir die Prioritäten der Bürger dieses Jahr am besten angehen.

Die zehn vordringlichsten Piratenforderungen aus Sicht der Schleswig-Holsteiner sind der Umfrage zufolge:

  1. Subventionen überprüfen und abbauen
  2. Eingliederungszuschüsse für Arbeitslose abschaffen
  3. CO2-Speicherung verhindern
  4. Begrenzung der Leiharbeit
  5. Missbrauch von Praktika verhindern
  6. Ausweisung von Bürgschaften im Landeshaushalt
  7. Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten
  8. Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
  9. Privatsphäre rechtstreuer Bürger achten
  10. Behördeninterne Weisungen öffentlich begründen

Die zehn vordringlichsten Punkte aus Sicht der Mitglieder der Piratenpartei Schleswig-Holstein sind:

  1. Privatsphäre rechtstreuer Bürger achten
  2. Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten
  3. Freiheitspaket verabschieden
  4. Missbrauch von staatlichen Zuschüssen verhindern
  5. Subventionen überprüfen
  6. Publizitätspflicht der Rechnungsprüfungsämter
  7. Transparenz bei der Besetzung von Ämtern
  8. CO2-Speicherung verhindern
  9. Moratorium für neue Überwachungspläne
  10. Ausweisung von Bürgschaften im Landeshaushalt
Liste der Prioritäten aller Bürger Download
Liste der Prioritäten der Piratenmitglieder Download

Die einzelnen Punkte werden in unserem Wahlprogramm näher erläutert.

Vodcast zur Vorstellung der Umfrageergebnisse

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