Torge Schmidt zum Finanzausgleichsgesetz: Eine heterogene Situation der Kommunen erfordert auch eine individuell zugeschnittene Finanzierungshilfe

Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt hält den von der Landesregierung vorgelegten Bericht über die Eckpunkte, Ziele und Maßnahmen sowie dem Zeitplan zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes für zu grob entwickelt: „Eine heterogene Situation der Kommunen erfordert auch eine heterogene, individuell zugeschnittene Finanzierungshilfe. Was der einen hilft, kann die andere überfordern oder für diese nicht ausreichend sein.“

Der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion vermisst in dem von der Regierung vorgelegten Bericht die wichtigsten Informationen zur Bewertung der Ausgangslage und moniert, dass die Berichterstattung der Landesregierung „deutlich zu allgemein“ gehalten sei: „Wo sind detaillierte Informationen zu den einzelnen kreisfreien Städten? Das sind immerhin 60 Prozent der gesamten aufgelaufenen Defizite.“