Patrick Breyer: Bürgerentscheide über Tourismusabgaben oder Kita-Beiträge möglich machen!

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs für Bürgerbeteiligung und
vereinfachte Bürgerbegehren in Gemeinden, Städten und Kreisen erklärt
der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei:

„Das heute auch mit unseren Stimmen beschlossene Gesetz ist ein großer
Erfolg für die 25.000 Bürgerinnen und Bürger, die 2011 für mehr
direktdemokratische Mitbestimmung in Schleswig-Holsteins Gemeinden und
Kreisen unterschrieben haben. Geringere Hürden für Bürgerbegehren und
die Mitentscheidung über das ‚Ob‘ der Planung von Großprojekten wie
Kraftwerken oder Einkaufszentren stärken den Einfluss der Bürger auf
politische Entscheidungen deutlich. Damit hat sich die von sechzehn
Bündnispartnern (u.a. der Piratenpartei) getragene Volksinitiative für
mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen zu einem großen Teil
durchgesetzt. Ich hoffe, dass von den neuen Möglichkeiten nun stark
Gebrauch gemacht wird.

Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat die Mitbestimmungsrechte der
Bürger gegenüber ihrem eigenen Gesetzentwurf allerdings wieder
zurückgenommen. Schleswig-Holstein fällt damit weiterhin deutlich hinter
den Grad an Mitbestimmung zurück, der sich etwa in Bayern seit Jahren
bewährt hat. So sollen hierzulande nur sechs Monate für die Sammlung der
Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Verfügung stehen, obwohl
ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit oft
tausende von Unterschriften sammeln müssen, um eine Frage zur Abstimmung zu bringen.

Auch hat die Koalition trotz Kritik von Sachverständigen daran
festgehalten, den Bürgerinnen und Bürgern die Mitentscheidung über
kommunale Abgaben und Entgelte vorzuenthalten. Wenn es um
Tourismusabgaben oder Kita-Beiträge geht, müssen die Bürger
mitentscheiden dürfen! Wir Piraten haben uns auch vergeblich dafür
eingesetzt, dass die Bürger über die Ausgestaltung von Bauleitplänen
mitentscheiden dürfen, beispielsweise wenn es um die zulässige Höhe
eines umstrittenen Hochhausbaus geht. Selbst das CSU-regierte Bayern
traut seinen Bürgern hier mehr Mitbestimmung zu als SPD, Grüne und SSW.

Für uns Piraten ist der Gesetzentwurf ein erster Schritt in die richtige
Richtung, dem weitere folgen müssen. Insbesondere auf Bundesebene ist
die Einführung von Volksentscheiden notwendig, damit Grundsatzfragen wie Bankenrettung oder Bundeswehreinsätze nicht mehr über die Köpfe der
Bürger hinweg entschieden werden können. Aber auch Volksentscheide auf
Landesebene müssen erleichtert werden. Außerdem fordern wir Piraten von
der Landesregierung die Einführung eines Bürgerhaushalts.“