Patrick Breyer zur Verkehrswegeplanung: Landesregierung muss Bürger jetzt beteiligen!

Der Verkehrsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, hat im Zusammenhang mit der Regierungserklärung über den Bundesverkehrswegeplan der Landesregierung vorgeworfen, ihre Vorschläge für neue Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein in einem völlig intransparenten Verfahren ohne jede Bürgerbeteiligung beschlossen zu haben. „Die Landesregierung muss jetzt über das Internet und in Regionalkonferenzen die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung über die beabsichtigten Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan einbeziehen. Großprojekte ohne Rücksicht auf die Bürger zu planen, fördert Politikverdrossenheit und führt zu Millardengräbern.“

„Schon bei der Projektentwicklung und noch vor deren Anmeldung muss mit der Öffentlichkeit über den Bedarf, die Alternativen und die Kosten von Großprojekten ergebnisoffen diskutiert werden. Ein neutraler Bürgeranwalt sollte den Dialog moderieren. Und das letzte Wort müssen im Zweifel die Bürgerinnen und Bürger selbst sprechen können: Wir brauchen endlich direktdemokratische Instrumente auf Bundesebene, gerade bei der Entscheidung über Großprojekte! An diesen Anforderungen an Transparenz und Bürgerbeteiligung gemessen fällt das bisherige Verfahren zur Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans glatt durch.“

Breyer appellierte an die Landesregierung, nicht nur um die Zustimmung der 69 Landtagsabgeordneten, sondern vor allem um die Zustimmung der Millionen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu werben, die von den Vorhaben betroffen sein werden. Im Hinblick auf den maroden Nord-Ostsee-Kanal forderte der Piratenabgeordnete die Landesregierung auf, ihren wortstarken Forderungen nun einen tatkräftigen Einsatz bei den übrigen Nordländern und auf Bundesebene folgen zu lassen.