Patrick Breyer: Die Infrastrukturpolitik zu einer umfassenden Mobilitätspolitik machen!

Der Verkehrsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, hält es für illusorisch, den baulichen Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein mit den verfügbaren Mitteln flächendeckend in Ordnung zu bringen: „Auf rund 1.000 Kilometern Landesstraßen sind dringende Reparaturmaßnahmen notwendig. Die Landesregierung muss den Bürgern ehrlich eingestehen, dass sie das Straßennetz nicht im erforderlichen Maß in Stand halten kann. Sie muss Prioritäten setzen, und zwar transparent und im Dialog mit der Öffentlichkeit.“ Breyer forderte außerdem, den Schwerlastverkehr an den Folgekosten dessen übermäßiger Straßennutzung zu beteiligen.

Es bedürfte insgesamt einer Weiterentwicklung der bisherigen Infrastrukturpolitik zu einer umfassenden Mobilitätspolitik: „Dazu muss der unterfinanzierte ÖPNV gestärkt und auch ein fahrscheinloser Nahverkehr getestet werden. Gerade auf dem Land und am Wochenende brechen immer mehr Busverbindungen weg. Fahrscheinlose Angebote führen zu einer weit besseren Auslastung und zu einem Ausbau des Verkehrsangebots. Wir Piraten fordern entsprechende Feldversuche in Schleswig-Holstein, die z.B. mit einer Nahverkehrsabgabe finanziert werden könnten.“