Patrick Breyer: Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten!

Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen
kritisiert der Schleswig-Holsteinische Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer
den niedersächsischen Koalitionsvertrag, wonach sich Rot-Grün nur gegen
die „derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung
einsetzen“ will:

„Von den sechs rot-grünen Koalitionen auf Landesebene sprechen sich nur
die Koalitionsverträge für das kleine Bremen und für Schleswig-Holstein
gegen jede Form der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung aus. In
Schleswig-Holstein konnten wir Piraten dies durchsetzen, weil die dünne
Koalitionsmehrheit unsere Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl
brauchte und wir die Ablehnung jeder Vorratsdatenspeicherung zur
Mindestanforderung gemacht haben.

Dass die verdachtslose Sammlung sämtlicher Verbindungs- und
Bewegungsdaten für die Grünen in größeren Ländern verhandelbar ist,
zeigt, dass mit einer rot-grünen Bundesregierung eine neuerliche
Totaldatensammlung drohen würde. Schon seit Otto Schily ist bekannt: Die
Freiheitsrechte sind bei rot-grünen Regierungen in Gefahr. Wir Piraten
sind die einzigen zuverlässigen Garanten für unsere Bürgerrechte im
digitalen Zeitalter!“

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