Zur aktuellen Diskussion über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum erklärt der Piraten-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer:
„Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum gerade in
Tourismusgebieten und in der Metropolregion reicht der Neubau von
Wohnungen alleine nicht aus, solange gleichzeitig bei dem vorhandenen
Wohnraum Leerstände, Verfall und Umwandlung in Gewerbeflächen auftreten.
Zum Schutz des bestehenden bezahlbaren Wohnraums braucht
Schleswig-Holstein nach dem Vorbild anderer Bundesländer ein
Wohnungsaufsichtsgesetz, welches es den betroffenen Gemeinden
ermöglicht, gegen Wohnungsleerstand und Wohnraumumwandlung vorzugehen.
Länder wie Hessen und Nordrhein-Westfalen verfügen über diesbezügliche
Gesetze, nicht aber Schleswig-Holstein. Dies muss sich ändern.
In Hamburg gilt seit Ende Oktober eine sofortige Meldepflicht für
leerstehenden Wohnraum. Anstatt der bisherigen sechs dürfen künftig nur
noch drei Monate bis zur Neuvermietung vergehen. Bei Nichteinhaltung
dieser Zeitspanne droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.“
3 Kommentare
Richtig so, wandelt alles in Volkseigentum um!
Wann wurde die Basis gefragt ob sie ein solches Gesetz haben wolle?
Das stand im Wahlprogramm:
Wohnraumpolitik in Tourismusgebieten
Wir setzen uns für die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Dauerwohnraum für Einwohner in Tourismusgebieten ein. Einwohner solcher Gebiete dürfen nicht durch überhöhte Mieten oder Wohnraummangel aus ihrer Heimat gedrängt werden.
Viele Wege führen nach Rom:
Anstatt mit Zwang zu kommen, könnte man auch Anreize schaffen Wohnraum zu vermieten. Wie wäre es mit *zeitlich befristeten* Mietverträgen? Und zwar zusätzlich zu den unbefristeten (ja, gibt es, aber nur mit starken Auflagen). Dann haben Mieter und Vermieter die Wahl was sie abschließen wollen. Vermietern könnte dadurch die Angst genommen werden an Mietnomaden und sehr „unbequeme“ Mieter zu kommen (mit einer der Gründe Wohnungen in Ferienwohnungen umzuwandeln).
Mit freundlichen Grüßen
Majo
http://www.youtube.com/watch?v=B7reIMSpBNA