Erfolg für PIRATEN: Landtag bereitet Internetübertragung von Ausschusssitzungen vor

Sofort nach unserer Wahl in den Landtag haben wir PIRATEN eine Internetübertragung und Aufzeichnung der Sitzungen der Fachausschüsse des Landtags gefordert^[1] und einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag vorgelegt^[2]. Nur so können sich Berufstätige und weit von Kiel entfernt wohnende Bürgerinnen und Bürger über die wichtigen Debatten oder Anhörungen in den Ausschüssen des Landtags informieren (z.B. zur Frage des „Fracking“ in Schleswig-Holstein oder zum Fall des „Kellerkindes“).

Nachdem feststeht, dass sich zumindest eine Audioübertragung fast kostenneutral realisieren ließe^[3], konnten wir nun den Durchbruch erzielen: Im Ältestenrat haben alle Fraktionen die Landtagsverwaltung beauftragt, ein Konzept für eine Audioübertragung von Ausschusssitzungen zu erarbeiten.^[4]

Ich begrüße diese Einigung ausdrücklich. Die Arbeit in den Ausschüssen über das Internet transparent zu machen, wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik stärken. Wegen der hohen Bedeutung der Ausschussverhandlungen für den Ausgang der abschließenden Entscheidung im Plenum haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, die – ohnehin öffentlichen – Verhandlungen in den Ausschüssen nachvollziehen zu können, ohne persönlich anwesend sein zu müssen. Schleswig-Holstein ist ein Flächenland. Nicht jeder Bürger ist in der Lage, persönlich an Ausschusssitzungen teilzunehmen.

Wir PIRATEN werden dafür eintreten, dass das Übertragungskonzept auch eine zeitversetzte Nachhörmöglichkeit vorsieht. Mittelfristig bleibt unser Ziel eine Videoübertragung. Dieses Jahr ist unser entsprechender Haushaltsantrag noch abgelehnt worden. Wir PIRATEN werden jedoch nicht locker lassen, wenn es darum geht, die politische Arbeit des Landtages transparenter zu gestalten.