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Angelika Beer: Agrarsubventionen an Gegenleistungen im Natur- und Artenschutz knüpfen

Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen „Greening Maßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vernünftig und sozial gerecht durchsetzen wird von der Piraten-Abgeordneten Angelika Beer grundsätzlich begrüßt. Sie sehe Schnittmengen mit der Koalition und der von der EU auf den Weg gebrachten „gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013“, sagt MdL Beer: „Eines unserer Ziele als Piraten besteht darin, Agrarsubventionen[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer zu Überwachungsplänen der Bahn: Sicherheit schaffen, keine Überwachungsgesellschaft!

CSU-Bundesinnenminister Friedrich und die Bahn müssen ihre Pläne zu einer verstärkten Videoüberwachung von Bahnhöfen aufgeben! Das Vorhaben würde den Weg zu einem immer ausgreifenderen Einsatz von Überwachungs-, Identifizierungs- und Verhaltenserkennungssystemen bereiten, wie er in Großbritannien, den USA und China bereits eingeschlagen worden ist. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine wahllose Erfassung beliebiger Fahrgäste ins Blaue[…] » weiterlesen

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Sven Krumbeck: Stolz auf die Kulturlandschaft Schleswig-Holstein/Süddänemark

Der Piratenabgeordnete Sven Krumbeck begrüßt und unterstützt die Initiative für ein Europäisches Kulturerbe-Siegel als staatliche Auszeichnung für die Kulturlandschaft Schleswig-Holstein / Süddänemark. „Wir alle können gemeinsam stolz sein, auf den Weg, den die Kultur-Region Sonderjylland-Schleswig genommen hat“, meint MdL Krumbeck: „Ich bin für eine Anerkennung der Region mit dem Kulturerbe-Siegel. Ohne Zweifel würde eine solche[…] » weiterlesen

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Torge Schmidt: Die CDU scheint im letzten Jahrhundert stehen geblieben zu sein

In der Debatte zur steuerlichen Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften erklärt der Piratenabgeordnete Torge Schmidt bezogen auf die ablehnende Haltung der Union: „Die CDU scheint im letzten Jahrhundert stehen geblieben zu sein. Gibt es eigentlich noch junge Leute, mit einem so altmodischen Menschenbild?“ Für ihn, so der Abgeordnete Schmidt, sei es völlig normal, dass es gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften[…] » weiterlesen

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Einladung zu Vor-Ort-Begehung mit Bürgerinitiative „Naturpark Aukrug“ und Angelika Beer am Mo., 28.01.2013 in Meezen

Die Piratenabgeordnete Angelika Beer nimmt am Mo., dem 28.01.2013, ab 10.00 Uhr in Meezen, Ringstr. 10 (Treffpunkt) an einer Vor-Ort-Begehung der Bürgerinitiative „Naturpark Aukrug“ teil, zu der Sie hiermit herzlich eingeladen werden. Mitglieder der Bürgerinitiative „Naturpark Aukrug“ und MdL Angelika Beer, Mitglied des Umweltausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags, stehen zu diesem Zeitpunkt für ein gemeinsames Pressefoto[…] » weiterlesen

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Sven Krumbeck: Bildung geht uns alle an – Einladung zum Bildungstag in Henstedt-Ulzburg

Zu einem Bildungstag laden die Piratenfraktion und die Piratenpartei Schleswig-Holstein am Sonntag (27. Januar) ab 10 Uhr ins Bürgerhaus [1] Henstedt-Ulzburg interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Voranmeldung [2] ein. Am Bildungstag wird der Bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Kieler Landtag, MdL Sven Krumbeck, teilnehmen: „Ich erhoffe mir von dem Bildungstag Anregungen und Initiativen für die[…] » weiterlesen

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Wolfgang Dudda: Der Mut von Freiheit und Demokratie

Zum Richtervorbehalt bei verdeckten Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen erklärt der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda, dass die Piraten die gelegentliche Notwendigkeit derartiger Aufnahmen akzeptieren, allerdings Wert darauf legen, dieses Instrument rechtlich sicher und verlässlich einzusetzen. MdL Wolfgang Dudda: „Die Angst, rechtsstaatlich zu spät zu kommen, nur weil ein Richter beteiligt werden muss, ist das Kennzeichen von totalitären, undemokratischen[…] » weiterlesen

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Wolfgang Dudda: Humaner Strafvollzug ist möglich

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über den Vollzug der Sicherungsverwahrung erklärt der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda, dass der Regierungsentwurf die von den Piraten gewünschte gesamtgesellschaftliche Souveränität gleich unter mehreren Gesichtspunkten „sehr gut“ bediene: „Dieser Entwurf zeichnet sich auch dadurch aus, dass er den Optimismus in sich trägt, dass im Grundsatz jeder Mensch in die Mitte der Gesellschaft[…] » weiterlesen

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Angelika Beer: Kein Fussbreit für Rechtsextremisten – Demokratie aktiv verteidigen!

Die Piratenabgeordnete Angelika Beer begrüßt das Schleswig-Holsteinische „Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung“ nachdrücklich: „Jede so genannte ’national befreite Zone‘ ist eine Herausforderung für uns alle, nicht wegzuschauen und die Zivilgesellschaft zu stärken.“ Die Abgeordnete erklärt, dass sie mit Sorge beobachte, dass Neonazis immer öfter bei Rockern mitmischen. Aus ihrer Sicht sei es deshalb sehr wichtig,[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer zum Glücksspiel-Staatsvertrag: Ein sinnloses Internetverbot

Zu dem Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspiel-Staatsvertrag, der ein Totalverbot von Internet-Glücksspiel vorsieht, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Mit der Annahme des im Glücksspiel-Staatsvertrag verankerten Verbots von Internet-Glücksspiel verabschiedet sich Rot-Grün-Blau komplett von der Lebenswirklichkeit: 90% des Glücksspiels finden schon heute im unregulierten Markt statt, wo keinerlei Schutz vor Spielsucht (z.B. Spielersperren) zu gewährleisten ist. Der[…] » weiterlesen

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