Uli König: Der Datenschutz wird von der Politik immer als erstes geopfert

Zum 32. Jahrestag der Unterzeichnung der europäischen
Datenschutzkonvention erinnert der Piratenabgeordnete Uli König daran, dass der Datenschutz der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung angepasst werden und nicht eingeschränkt werden muss: „Es ist traurig, dass wichtige Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes immer wieder von Gerichten angeschoben werden müssen, weil die Politik kein ernstzunehmendes Interesse daran hat“, erklärt der Abgeordnete Uli König: „Der Datenschutz wird von der Politik immer als erstes geopfert, wenn es gilt bestimmte Interessen umzusetzen.“

Mit dem am Mittwoch dieser Woche im Innenausschuss behandelten Gesetzesentwurfs zum Beschäftigtendatenschutz zeige sich diese Tendenz leider erneut. Die Kodifizierung des Beschäftigtendatenschutzes hätte Anlass sein sollen, diesen zu stärken
und für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Der Entwurf mit seinen
Änderungen hingegen soll die offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz, das anlasslose Screening von Beschäftigtendaten sowie die Nutzung von Daten aus sozialen Netzwerken zu Standardinstrumenten für Arbeitgeber machen.

Unter dem Mantel von Terrorismusbekämpfung und der Verhinderung
Finanzkriminalität findet auf europäischer Ebene derzeit eine
Raise-to-the-Bottom-Entwicklung im Datenschutz statt. An deren Ende mag zwar die von der Europäischen Union geforderte und in Deutschland nicht umgesetzte Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten stehen. Wenn der
Datenschutz selbst aber durch Projekte wie INDECT, bei dem anlasslose Bewegungs- und Verhaltensprofile erstellt werden sollen, oder der europäischen Fluggastdatenspeicherung immer weiter reduziert wird, hilft auf die Unabhängigkeit nicht weiter.

Anlasslose Screenings beeinflussen jeden Bürger in seinem Verhalten,
weil er bei jeder „anderen“ Verhaltensweise Gefahr läuft, in einen
bürokratischen Ablauf zu geraten, aus dem er nur mit viel Aufwand wieder entkommen kann. „Wenn Politiker sich wegen der Forderung nach einer Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte unter Generalverdacht gesetzt sehen und auf der anderen Seite komplexe Bewegungsmuster aller Bürger erstellen wollen, dann sind sie eindeutig falsch in ihrem Job“, erklärt der Abgeordnete König.