Pressekommentare zur Rückzahlung meiner Extra-Diäten

Da die Printpresse oft nicht im Netz abzurufen ist, hier Auszüge aus einigen Pressekommentaren zu meiner Rückzahlung von Abgeordnetenbezügen in Höhe von über 20.000 Euro:

Schleswig-Holsteinische Landeszeitung: „Schritt gegen die Verdrossenheit“

„Dass Pirat Breyer seine Rückzahlung ans Land gerade jetzt bekannt gibt, soll zwar sicher auch den Parteifreunden in Niedersachsen im Endspurt des Wahlkampfs helfen. Falsch ist sein Vorstoß darum aber nicht. Mit seiner Konsequenz zeigt Breyer, dass er nicht wegen des Geldes im Parlament sitzt, sondern wegen der Politik. Das hilft gegen Verdrossenheit beim Wähler.“

Dithmarscher Landeszeitung: „Verzicht auf Zulagen: Notwendige Debatte“

„Denn das Monatsgehalt eines Kanzlers nimmt sich ziemlich mager aus gegenüber den Gehältern der Fraktionsvorsitzenden im schleswig-holsteinischen Landtag. Es ist deshalb an der Zeit, sich umfassend mit einer fairen Bezahlung der deutschen Politiker zu befassen – auch vor dem Hintergrund, dass sich viele Menschen mit 400-Euro-Jobs begnügen müssen.“

taz: „Der Anti-Steinbrück“

„Dieses rigide Vorgehen ist für Breyer nichts Ungewöhnliches: Er ist über sein Engagement für den Datenschutz zur Politik gekommen, den er ähnlich radikal praktiziert.“

Lübecker Nachrichten: „Fraktionschef der Piraten verzichtet auf Zulagen und seinen Dienstwagen„

„Schleswig-Holstein ist mit über 24 Milliarden Euro hoch verschuldet. Da kommen wohltätige Spenden immer gut an.“

Hamburger Abendblatt: „Piraten-Chef Patrick Breyer schenkt dem Land Geld“

„Die Schleswig-Holsteiner können sich freuen: Ab sofort spart ihr Land Monat für Monat beträchtlich. Ein Pirat ist schuld daran. Nun sind diese landläufig auch Seeräuber genannten Menschen nicht gerade für Geldgeschenke bekannt – sondern eher für das Gegenteil. Aber in diesem Fall gilt eine Ausnahme – und Patrick Breyer, der Vorsitzende der Piraten-Fraktion im Kieler Landtag, muss sich deshalb nun wohl als Anti-Pirat bezeichnen lassen. Rund 3000 Euro will er dem Land jeden Monat schenken.“

Frankfurter Rundschau: „Freigiebiger Freibeuter„

„Störtebeker raubte die Schiffe der Hanse aus und teilte seine Beute brüderlich mit seinen Kameraden, den Likedeelers. An der Küste gilt er bis heute als friesischer Robin Hood. Patrick Breyer ist Piratenchef im Kieler Landtag und fällt nun, drei Tage vor der heiklen Landtagswahl im benachbarten Niedersachsen, durch eine noch selbstlosere Tat auf.“

Auch das gestrige Schleswig-Holstein-Magazin des NDR-Fernsehens hat kurz berichtet (Minute 8).

Die Deutsche Presseagentur zitiert mich mit der Aussage, ich wolle „nicht so werden wie alle“. Tatsächlich habe ich auf der Pressekonferenz die Reaktion vieler Bürger auf den Hinweis geschildert, dass wir Piraten eine andere Politik machen wollen als die etablierten Parteien: „Wenn Sie erstmal drin sind, werden Sie das genauso machen.“ Ich habe dazu gesagt: „Es ist mein Anspruch als Pirat und auch mein persönlicher Anspruch, nicht der Versuchung zu unterliegen, so zu werden wie alle, sondern deutlich zu machen, dass wir dabei bleiben, eine andere Politik zu machen.“

Übrigens: Das Landesspendenkonto zur Absenkung der Neuverschuldung steht jedem Bürger offen. Leider verwendet die „Küsten-Koalition“ die Eingänge nicht zur Absenkung der Neuverschuldung, sondern nimmt so viele neue Schulden auf wie verfassungsrechtlich gerade noch zulässig – und das in Zeiten historisch hoher Einnahmen und geringer Schuldzinssätze.