Piraten starten Demokratie-Experiment: Bürger bestimmen Prioritäten der Politik mit!

+++ Schleswig-Holsteiner können ab sofort im Internet abstimmen, welche Themen die Landtagsabgeordneten der Piratenpartei 2013 anpacken sollen +++ Wahlversprechen werden systematisch durchgearbeitet +++

So viel Einfluss auf die Politik hatten die Schleswig-Holsteiner noch nie: Ab sofort kann jeder Bürger auf der Internetseite der Piratenpartei http://pir.at/umfragesh abstimmen, welcher Themen sich die PIRATEN im Landtag 2013 annehmen sollen. 71 Vorschläge aus dem Wahlprogramm der PIRATEN stehen zur Auswahl, etwa mehr Mitbestimmungsrechte für Schüler und Studenten, eine betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, eine Wiedereinführung der Direktwahl der Landräte, ein „Freiheitspaket“ zum Abbau von Überwachung oder eine Initiative für bezahlbaren Wohnraum in Tourismusgebieten. Für die Abstimmung haben die Piraten ihr Wahlprogramm systematisch ausgewertet und 71 finanzierbare und auf Landesebene umsetzbare Programmpunkte ausgewählt. Anfang Februar wollen die sechs Piratenabgeordneten dann auf Grundlage des Votums der Bürger und Piratenmitglieder ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 festlegen.

„Dass jeder Bürger über das Arbeitsprogramm einer Parlamentsfraktion mitbestimmen kann, ist bislang einmalig in unserer Demokratie“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer. „Bei Wahlen stehen sonst nur Gesamtpakete zur Auswahl, bei uns PIRATEN können die Bürger erstmals zwischen einzelnen Programmpunkten wählen. Während es andere Parteien als revolutionär feiern, den Landesvorsitzenden basisdemokratisch wählen zu lassen, sind wir PIRATEN schon viel weiter. Die Abstimmung zeigt, dass wir PIRATEN unser Wahlprogramm ernst nehmen. Im Parlament kümmern wir uns systematisch und basisdemokratisch um dessen Umsetzung.“

Zur öffentlichen Abstimmung: http://pir.at/umfragesh

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5 Kommentare

  • 1
    Jacky Neiwel
    15. Januar 2013 um 21:14 Uhr

    ja, ich weiß ehrlich gesagt auch nicht so ganz wozu das gut ist. Ihr solltet euch stets so verhalten, dass ihr eure Ziele erreicht. irgendwelche Priorisierungen können da hin und wieder im Weg stehen.

  • 2
    16. Januar 2013 um 12:38 Uhr

    Hallo,

    finde das ein interessantes Projekt. Schade ist allerdings, dass zum Schluss die Ergebnisse nicht angezeigt werden. Das ginge mit Liquid Feedback deutlich besser – schon aus Transparenzgründen. Vielleicht könnte diese Umfrage in 4 Jahren auf Liquid Feedback aufgesetzt werden?

    Wann und wo werden dann die Ergebnisse veröffentlicht?

    viele Grüße,
    Pirratenstatistiken

    • 3
      Patrick Breyer
      16. Januar 2013 um 14:37 Uhr

      Hallo,

      selbstverständlich werden wir die Ergebnisse nach Abschluss der Abstimmung auf diesem Blog veröffentlichen.

  • 4
    Umfrage
    16. Januar 2013 um 17:01 Uhr

    Finde es auch eine schöne Sache, bei welcher Partei gibt’s das sonst? Bei mir war der Server sehr langsam, hoffentlich nur wegen des großen Interesses. 🙂 Am Schluss kann ich mich an keine eindeutige Meldung erinnern, dass die Umfrage erfolgreich beendet wurde, was mich etwas irritiert hat. Und vielleicht sollte man Teilnehmer vorwarnen, dass sie sich 20-30 Minuten Zeit nehmen sollten.