Stau im Elbtunnel, lange Wartezeiten bei der Glückstädter Fähre und keine Verbesserung absehbar – eine Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen könnte Entlastung schaffen. Der Abgeordnete der Piratenfraktion Patrick Breyer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags, hat der Landesregierung heute neun Fragen zu der Möglichkeit einer Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen übersandt. Ziel der Fragestellungen ist die[…] » weiterlesen
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Patrick Breyer und Angelika Beer: Für ein menschliches, weltoffenes, Bürgernahes und rechtsstaatliches Europa
In einer Grundsatzrede über die europapolitischen Vorstellungen der PIRATEN betonte der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, dass die Wirklichkeit der Europäischen Union mit europäischen Werten wie Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit in Einklang stehen müsse: „Europa hat auch eine Verantwortung für seine Außengrenzen. Täglich sterben Menschen an der von uns mitfinanzierten Mauer dieser ‚Festung Europa‘ und auf dem[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Demokratie wieder spannender machen
Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde [1] gefordert: „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein wieder zu erhöhen“, meint Dr. Patrick Breyer. Dadurch würden Wahlen spannender, betont der Fraktionsvorsitzende der Piraten: „Schauen Sie in die EU-Partnerstaaten Portugal, Niederlande oder Finnland. Überall dort gibt es stabile Regierungen ohne Sperrklauseln.[…] » weiterlesen
Video: Unsere Reden im Landtag diese Woche
Sven Krumbeck zum Elternwillen bei der Schulpolitik [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/121212-sk-Elternwille_in_der_Schulpolitik_beachten.mp4′ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Weitere Informationen zu dieser Debatte Patrick Breyer zu Europa [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/121212-pb-europa.flv‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Weitere Informationen zu dieser Debatte Sven Krumbeck zu maritimer Wirtschaft und Ostseeparlamentarierkonferenz [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/13-12-12_sven_blaues-wachstum.f4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Weitere Informationen zu dieser Debatte Torge Schmidt, Patrick Breyer,[…] » weiterlesen
Nachbesserungsbedarf bei der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten – Konsequenz sieht anders aus
Die Piratenfraktion begrüßt den heutigen Erlass des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums zur Kennzeichungspflicht von Polizeibeamten in großen Demonstrationslagen als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Wie der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda erklärt, gibt es aber einen „erheblichen Nachbesserungsbedarf“. „Durch den Erlass von Innenminister Breitner entsteht innerhalb der Polizei eine Art Zwei-Klassen-Gesellschaft“, kritisiert der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda: „Die[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein kämpft im Bundesrat für Eingrenzung der Telekommunikationsdatenauskunft
Morgen stimmt der Bundesrat über die Privatsphäre der Internetnutzer und die Vertraulichkeit von Passwörtern ab. Gestern hat die Neue Richtervereinigung den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch einmal scharf kritisiert und eine „grundlegende Überarbeitung“ gefordert. Im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung stellt Schleswig-Holstein nun vier Anträge zur Eingrenzung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs. Hier die Anträge im[…] » weiterlesen
Breite Mehrheit gegen Vorstoß der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich heute mit breiter Mehrheit für massive Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestandsdatenauskunft ausgesprochen. Unsere entsprechende Initiative wurde in abgeänderter Form angenommen. Zugestimmt haben neben uns PIRATEN SPD, Grüne, SSW und sogar die an der Bundesregierung beteiligte FDP. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über unsere Forderungen zum Schutz der Privatsphäre[…] » weiterlesen
Angelika Beer und Patrick Breyer zu Fracking: Das Bergrecht ist undemokratisch
Die PIRATEN fordern beim Thema Fracking eine zeitnahe Information der Öffentlichkeit über eingehende Anträge und ein Widerspruchsrecht der betroffenen Kreise. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag [1] gehen die PIRATEN über einen interfraktionelle Entschließungsantrag [2] hinaus, der heute im Landtag beraten wird. MdL Angelika Beer, Piratenabgeordnete im Umweltausschuss, fordert: „Das Bergrecht [3] muss durch ein Umweltgesetzbuch ersetzt[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Schleswig-Holstein braucht die "Provinzial"
Der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda hat am heutigen Mittwoch gleich zweimal zum Verkaufspoker um die „Provinzial“-Versicherung gesprochen: Zunächst vor rund 2.000 Demonstranten auf einer Großkundgebung der Gewerkschaft Verdi in Kiel-Mettenhof und wenige Stunden später im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Er könne als langjähriger Gewerkschafter gut nachvollziehen, wie sich die von Arbeitsplatzverlust bedrohten Arbeitnehmer fühlen, erklärte MdL[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur "Nahverkehrsoffensive": Ehrlichkeit statt Schönfärberei tut Not
Zu der heute angekündigten „Nahverkehrsoffensive“ des Landes erklärt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer: „Die Landesregierung redet die schwierige Situation des öffentlichen Nahverkehrs schön. Wegen des demografischen Wandels brechen gerade im ländlichen Raum immer mehr Verbindungen weg. Wir PIRATEN fordern Modellprojekte zur Prüfung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs, weil dadurch eine bessere Auslastung und bessere Verbindungen erreicht werden könnten.[…] » weiterlesen