Wir PIRATEN haben einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Richtervorbehalts bei verdeckten Bildaufnahmen und -aufzeichnungen vorgelegt (Drs. 18/446). Damit wollen wir erreichen, dass die schleswig-holsteinische Polizei künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung verdeckte Bild- oder Videobeobachtungen von Personen machen darf. Der Grund: Verdeckte polizeiliche Bildaufnahmen, beispielsweise vor der Privatwohnung einer Person, sind geeignet, besonders tief in die Privatsphäre des Betroffenen einzudringen. Erfolgen sie über einen längeren Zeitraum hinweg, könnten sie das Privatleben einer Person außerhalb ihrer Privatwohnung weitgehend abbilden.
Es redeten u.a. Wolfgang Dudda, Wolfgang Kubicki (FDP) und Innenminister Breitner (SPD). Der Entwurf stieß bei SPD und CDU auf Skepsis. Grüne, FDP und SSW bekundeten hingegen Sympathie. Der Gesetzentwurf wird im Innenausschuss weiter beraten.
Hier die Aufzeichnung der Diskussion:
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