Video: Debatte über die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen in voller Länge

Mit einem Gesetzentwurf wollen wir die Fünf-Prozent-Sperrklausel zur Landtagswahl streichen. Bisher werden Parteien bei der Vergabe von Parlamentssitzen nur berücksichtigt, wenn sie über fünf Prozent der Stimmen erhalten. Diese Sperrklausel führt dazu, dass Zehntausende von Stimmen wertlos verfallen. Wenn jede Stimme zählt, stärkt man die Motivation der Bürger an der Wahl teilzunehmen und fördert politische Minderheiten.

In der Landtagsdebatte zeigte sich, dass auch Grüne und SSW die Sperrklausel kritisch sehen, während SPD, CDU und FDP sie verteidigten. Es redeten u.a. die Wolfgang Kubicki (FDP), Lars Harms (SSW), Innenminister Andreas Breitner (SPD) und ich. Hier die Aufzeichnung der Debatte:

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Der Innen- und Rechtsausschuss hat diese Woche beschlossen, die Beratung des Antrags zurückzustellen, bis das Landesverfassungsgericht über die anhängigen Wahlprüfungsbeschwerden entschieden hat.

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