Torge Schmidt: Die Koalition hat ihren Haushaltsentwurf 2013 zu knapp kalkuliert

Kurz vor den anstehenden Festtagen spricht der Finanzpolitische Experte der Piratenfraktion, der Abgeordnete Torge Schmidt, eine Haushaltswarnung für das Jahr 2013 aus: „In den letzten Wochen hat sich leider der Eindruck verfestigt, dass die Regierungskoalition ihren Haushaltsentwurf für 2013 deutlich zu knapp kalkuliert hat. Dieser Eindruck konnte auch durch die heute im Finanzausschuss behandelte Nachschiebeliste nicht entkräftet werden.“

Obwohl einige Kernaufgaben des Haushalts (u.a. die Hochschulsanierung) bereits durch ein Sondervermögen abgewickelt und über den Haushalt des Jahres 2012 finanziert und ausgelagert werden, liegt der generelle Puffer für noch nicht eingeplante Ausgaben bei lediglich 9,3 Mio. Euro, bemängelt MdL Schmidt. Bei einem Haushaltsvolumen von 12.393 Mio. Euro bzw. bereinigten Ausgaben in Höhe von 9.642 Mio. Euro entspricht dies einem Wert von lediglich 0,075% bzw. 0,096%. Die voraussichtliche Neuverschuldung steigt um weitere 41 Mio. Euro auf 460 Mio. Euro. Dazu trägt nach Ansicht von MdL Schmidt nicht zuletzt das Beharren der Koalition am Projekt „PROFI“ bei: „Über solche Investitionen sollte erst gesprochen werden, wenn sich im laufenden Haushalt Spielräume ergeben.“

MdL Schmidt: „Auch wenn aus den Reihen der Koalition immer wieder unterschwellig auf eine deutliche Unterschreitung der Bundesmethode verwiesen wird, stellt die Landesmethode, geregelt im Ausführungsgesetz zu Artikel 53 der Landesverfassung, die verfassungsrechtliche Richtlinie dar!“

Der Piratenabgeordnete Schmidt äußert sich besorgt über die Anfang nächsten Jahres anstehende Verabschiedung des Haushalts und die sich schon jetzt abzeichnenden Risiken für den daraus resultierenden Haushaltsvollzug.