Nachbesserungsbedarf bei der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten – Konsequenz sieht anders aus

Die Piratenfraktion begrüßt den heutigen Erlass des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums zur Kennzeichungspflicht von Polizeibeamten in großen Demonstrationslagen als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Wie der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda erklärt, gibt es aber einen „erheblichen Nachbesserungsbedarf“.

„Durch den Erlass von Innenminister Breitner entsteht innerhalb der Polizei eine Art Zwei-Klassen-Gesellschaft“, kritisiert der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda: „Die heute beschlossene Kennzeichnungspflicht bei Großlagen ist nicht richtig anonymisiert. Wir finden, dass auch Polizisten ein Recht auf Persönlichkeitsschutz haben. Das kommt nach meiner Meinung zu kurz. Viel schlimmer ist aber, dass Polizisten aus Schleswig-Holstein zukünftig hier in diesem Land bei großen Demonstrationslagen, also zum Beispiel bei Sportereignissen, gekennzeichnet sein müssen, während es für Polizeikräfte aus anderen Bundesländern noch keine entsprechende Regelung gibt. Das darf nicht sein. Konsequenz sieht anders aus.“