Wolfgang Dudda: Sorgfalt vor Übereifer

Im Zusammenhang mit der von Innenminister Breitner angeregten Diskussion, „so bald wie möglich“ einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD auf den Weg zu bringen, setzt sich der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda für ein gut überlegtes Vorgehen ein: „Ich warne ganz ausdrücklich vor übereilten Schritten. Dieses Verbotsverfahren darf nicht wieder an Formfehlern scheitern.“

Die Piratenfraktion wünscht sich einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD, der politisch und juristisch „möglichst unanfechtbar“ sein soll, betont MdL Wolfgang Dudda: „Die Dokumentation für das Verbotsverfahren muss von allen V-Leute-Informationen bereinigt sein. Hier ist Sorgfalt gefragt und kein Übereifer.“