Patrick Breyer: Jede Stimme zählt! PIRATEN beantragen Abschaffung der 5%-Sperrklausel

Die PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein haben heute einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl eingereicht.

„Heute vor 93 Jahren fand die erste freie Volksabstimmung in Deutschland statt und jede Stimme zählte. Die derzeitige 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen führt dagegen dazu, dass Zehntausende von Stimmen wertlos verfallen“, erklärt Patrick Breyer (MdL) die Vorlage: „Durch Abschaffung der Sperrklausel wollen wir die Offenheit für neue Ideen, den politischen Wettbewerb und die politische Vielfalt in Schleswig-Holstein stärken. Wenn jede Stimme zählt, stärken wir die Motivation der Bürger an der Wahl teilzunehmen und fördern politische Minderheiten.“

Der Antrag nebst Begründung im Volltext

Dr. Patrick Breyer MdL

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