MdL Dr. Patrick Breyer
Die gestrige Analyse des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums, wonach der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft unsere Grundrechte verletzt [1], begrüße ich ausdrücklich. Sie deckt sich in weiten Teilen mit dem Antrag zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation, den wir PIRATEN am 2. November vorgelegt haben.[2]
Ausgehend von diesen Befunden fordere ich Justizministerin Spoorendonk, Wirtschaftsminister Meyer und Innenminister Breitner auf, im Bundesrat grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verlangen: Die staatliche Ermittlung von Internetnutzern muss eine richterliche Anordnung sowie den Verdacht einer erheblichen Straftat voraus setzen. Außerdem muss nach Verfahrensende eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgen, damit sie sich gegen rechtswidrige Datenzugriffe zur Wehr setzen können. Zugangssicherungscodes wie Passwörter zu E-Mail-Konten, PINs und PUKs dürfen allenfalls nach klar definierten und restriktiven Voraussetzungen an dem Staat ausgeliefert werden. Denn die Vertraulichkeit unserer Telekommunikation ist unabdingbare Voraussetzung für freien Informations- und Meinungsaustausch in Deutschland!
Hintergrund: Der Rechts-, Wirtschafts- und Innenausschuss des Bundesrats berät heute und morgen über einen Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung, der Staatsbehörden die Identifizierung von Internetnutzern und die Abfrage von Handy-PIN-Codes und E-Mail-Passwörtern erlauben soll. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert stellte gestern klar, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung „offensichtlich erneut den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt“.[1] Der Landtag hatte einen diesbezüglichen Antrag der PIRATEN in der letzten Sitzung beraten.[3]
[1] https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20121127-tkg-aenderung.htm
[2] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0311.pdf
[3] https://www.piratenfraktion-sh.de/?p=558244
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