MdL Dr. Patrick Breyer
Die Landesregierung hat gestern im Bundesrat beantragt, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Referenden in das Grundgesetz einführt und das Nähere in Ausführungsbestimmungen regelt.[1]
Dazu erklärt Patrick Breyer (PIRATEN): Der Landtag hatte die Landesregierung im Sommer „zu einer Bundesratsinitiative für ein Gesetz aufgefordert, das auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Referenden einführt.“[2] Die Landesregierung will die Aufgabe, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten, nun an die Bundesregierung abschieben. Selbst wenn der Bundesrat die Bundesregierung dazu auffordert, ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, der Aufforderung nachzukommen. Außerdem umgeht die bloße Aufforderung die zur Umsetzung im Grundgesetz erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.
Der Innenminister erfüllt mit dieser Initiative nicht den Auftrag des Landtags, selbst einen Gesetzentwurf für Volksentscheide auf Bundesebene zu erarbeiten und in den Bundesrat einzubringen. Seine Initiative ist eine Mogelpackung und eine Enttäuschung für die 20.000 Bürgerinnen und Bürger, die ein Gesetz zur Einführung bundesweiter Volksentscheide gefordert haben. Wir PIRATEN werden darauf dringen, dass endlich ein konkreter Gesetzentwurf ausgearbeitet und vorgelegt wird. Denn die Bürger haben nach unserer Überzeugung einen Anspruch darauf, über grundlegende Fragen wie Eurorettung oder Bundeswehreinsätze selbst zu entscheiden.
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