Patrick Breyer: Niedersachsen braucht Piraten im Parlament!

Die niedersächsischen Landtagskandidaten zu Besuch in SH (Foto: @appgra)

Zu der heutigen Zulassung der Piratenpartei zur Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete Patrick Breyer:

Heute ist ein guter Tag für Niedersachsens Demokratie. Mit den Piraten stehen nun auch in Niedersachsen Transparenz, Mitbestimmung und Bürgerrechte auf dem Wahlzettel. Wir schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete hoffen sehr darauf, dass bald auch in Niedersachsen engagierte Piraten frischen Wind ins Parlament bringen werden: Ob CO2-Verklappung oder Fracking, ob Bau der A20 oder die neu diskutierte Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven – unsere beiden Länder sind sehr eng miteinander verbunden. Gerade diese Woche erst ist bekannt geworden, dass die Niedersächsische Landesregierung hinter verschlossenen Türen Schritte gegen das gefährliche Fracking-Verfahren ausbremst und mehr Bürgerbeteiligung durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung verhindern will. Keine Frage: Das politische System braucht auch in Niedersachsen dringend ein Update.

Am 1. November waren die Niedersächsischen Landtagskandidaten der Piraten bereits zu Besuch bei uns in Kiel. Am 11. Januar werden wir Schleswig-Holsteinische Piratenabgeordnete in Cuxhaven eine öffentliche Fraktionssitzung abhalten, um gemeinsame Nordthemen zu diskutieren.

Wohlgemerkt: Dass Fraktionssitzungen öffentlich stattfinden und jeder im Internet zuhören und mitdiskutieren kann, gibt es nur mit Piraten im Parlament. Dies gilt auch für den Landtag in Hannover.