Patrick Breyer: Schleswig-Holstein braucht ein Wohnungsaufsichtsgesetz

Zu dem diese Woche vorgestellten Wohnungsmarktkonzept für Sylt erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten):

„Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum gerade in Tourismusgebieten kann ich diesen Schritt nur als überfällig begrüßen. Weitere Bauten auf der ohnehin schon dicht bebauten Insel zu errichten, wird jedoch nur eingeschränkt möglich sein. Neubauten helfen den Insulanern ohnehin nicht, solange gleichzeitig vorhandene Wohngebäude in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer braucht Schleswig-Holstein deshalb ein Wohnungsaufsichtsgesetz, welches es den Sylter Gemeinden ermöglicht, gegen Wohnungsleerstand und Wohnraumumwandlung vorzugehen. Länder wie Hessen und Nordrhein-Westfalen verfügen über diesbezügliche Gesetze, nicht aber Schleswig-Holstein. Dies muss sich ändern.

In Hamburg gilt seit Ende Oktober eine sofortige Meldepflicht für leerstehenden Wohnraum. Anstatt der bisherigen sechs dürfen künftig nur noch drei Monate bis zur Neuvermietung vergehen. Bei Nichteinhaltung dieser Zeitspanne droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 €.“

Hintergrund:

Im Frühjahr diesen Jahres schmückten etliche Wahlplakate der Piraten, die auf den Wohnungsmangel in Tourismusgebieten aufmerksam machten, Schleswig-Holsteins Straßen.^[1] Neben der finanziellen Quasi-Unmöglichkeit für den Durchschnittsverdiener auf Sylt Wohnraum zu erweben fehlen dort rund 2.850 bezahlbare Wohnungen, ohne die die Qualität der Nordeeinsel bis 2025 spürbar nachlassen würde. Schon jetzt besteht mehr als ein Drittel des Wohnraums der Insel aus Ferien- und Zweitwohnungen. Dies schlägt sich in Arbeitskräftemangel nieder und wird voraussichtlichtlich zu Schließungen etwa im Bereich der Kinderbetreuung und auch zur Hemmung der wirtschaftlichen Entwicklung führen, wenn nicht in absehbarer Zeit etwas geschieht. Das Inselbauamt und das Berliner Institut für Stadtforschung stellten am Dienstag ein Wohnraumentwicklungskonzept vor, welches diese 2.850 bezahlbare Wohnungen bis 2025 ermöglichen soll. Ziel ist es, bis Ende diesen Jahres 170 Flächen auf der Insel darauf zu untersuchen, ob sie sich für neuen Dauerwohnraum eignen könnten, ohne die Naturräume negativ zu beeinträchtigen.