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Gespräch mit Wirtschaftminister Reinhard Meyer vom 25.10.2012

Heute war Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) bei uns Piraten zu Gast. Das Gespräch kann unten nachgehört werden. Folgende Gesprächsthemen haben wir diskutiert: 1) Rettung der Verbraucherzentrale an der Westküste Die Verbraucherzentrale in Heide klärt auf über den Schutz unserer Daten bei der Nutzung sozialer Netzwerke, beugt einer Überschuldung von Schülern vor oder warnt Senioren vor[…] » weiterlesen

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Experten gesucht: Internetfreiheit und Datenschutz, Verwertungsgesellschaften, Mitbestimmungsgesetz, Konsolidierungshilfe

Der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags führt zu vier Gesetzesvorhaben Anhörungen durch. Wir können Bürgerinitiativen, Verbände oder Experten einladen, eine Stellungnahme abzugeben. Bitte meldet uns eure Vorschläge, wen wir in die Anhörung einbeziehen sollen. 1. Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet Mit diesem Antrag fordern wir PIRATEN eine Ausweitung der Haftungsbegrenzungen des[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer: Sonntag ist Familientag – auch für Kraftfahrer

Die Forderungen des Verbandes „Güterkraftverkehr und Logistik“ in Schleswig-Holstein, das Sonntagsfahrverbot außerhalb der Ferienzeiten ab 18 Uhr aufzuheben, stößt beim Piraten-Abgeordneten und Mitglied des Wirtschaftsausschusses Dr. Patrick Breyer auf Skepsis. „Wir Piraten haben auf unserem letzten Landesparteitag beschlossen, dass der Sonntag aus familienpolitischen und gesundheitlichen Gründen in der Regel arbeitsfrei bleiben soll“, erklärt MdL Breyer: „Der vom Verband erhoffte Wettbewerbseffekt für Schleswig-Holstein würde wegfallen, wenn[…] » weiterlesen

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Piratenabgeordnete verstärken länderübergreifende Zusammenarbeit

Eine verstärkte Zusammenarbeit im Wahljahr 2013 und darüber hinaus stand im Mittelpunkt eines Treffens der Piratenabgeordneten aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und dem Saarland am vergangenen Wochenende im Saarbrücker Landtag. Zu dem Treffen waren etwa 30 Landtagsabgeordnete der Piratenpartei zusammen gekommen, darunter alle sechs Piratenabgeordnete aus Schleswig-Holstein. Auf der Tagung verständigten sich die Parlamentarier der Piratenfraktionen[…] » weiterlesen

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Piratenabgeordnete zeichnen Selbstverpflichtung "Gläserner Abgeordneter"

Die sechs Piratenabgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag haben sich den Grundsätzen der Initiative „Gläserner Abgeordneter“ verpflichtet. Unsere Nebeneinkünfte sind hier veröffentlicht (auf den Namen des betreffenden Abgeordneten klicken). Die von uns abgegebene Selbstverpflichtung „Gläserner Abgeordneter“ hat folgenden Wortlaut: 1. Transparente Veröffentlichung aller (Neben-)Einkünfte als Abgeordneter Die Zeichnenden dieser freiwilligen Selbstverpflichtung sind Listen- und Direktkandidatinnen und -kandidaten[…] » weiterlesen

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Torge Schmidt: Nachdenken über fortschrittliche Drogenpolitik

Zur Hausdurchsuchung beim Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei erklärt MdL Torge Schmidt: „Markus Barenhoff hat aus unserer Sicht nichts Verbotenes getan. Wenn es nach uns ginge, sollte der Besitz von Cannabis für Erwachsene nicht strafbar sein und auch keinesfalls Grund für eine Polizeiaktion.“ Die Piratenpartei hat ein suchtpolitisches Programm, dass sich gegen jede Art der Prohibition[…] » weiterlesen

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Torge Schmidt und Sven Krumbeck: Politik gestalten – das ist auch in Zeiten leerer Kassen möglich

Für freie Schülerbeförderung, die Stärkung der Jugendverbände und – langfristig gesehen – für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sprechen sich Abgeordnete der Piratenfraktion im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Regierungsentwurfs zum Schleswig-Holsteinischen Landeshaushalt aus. Er werde, so der Finanzpolitiker Torge Schmidt, in den bevorstehenden Haushaltsberatungen „genau hinsehen“ und darauf achten, Schwachstellen im Haushaltsplan offen zu[…] » weiterlesen

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Sven Krumbeck: Neumünster ist besser als sein Ruf

„Neumünster ist besser als sein Ruf, nur hat sich das noch nicht so weit herumgesprochen, wie ich es mir wünschen würde“, meint MdL Sven Krumbeck von der Piratenfraktion. „Ich bin dort drei Jahre zur Berufsschule gegangen und hab die Stadt in bester Erinnerung. Bei vielen jungen Leuten hat Neumünster aber leider immer noch ein schlechtes[…] » weiterlesen

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Sven Krumbeck: Wohnungsnot der Studierenden wirksam bekämpfen

Mit Sorge blickt der Bildungsexperte der Piratenfraktion, MdL Sven Krumbeck, auf die Wohnsituation für Studierende in Kiel: „Bezahlbarer Wohnraum für Studierende ist Mangelware in der Landeshauptstadt. Hier sind die Stadtverwaltung und die Kieler Universität gemeinsam in der Pflicht, dringend nach Lösungen zu suchen. Es kann nicht sein, dass sich derzeit nur noch die Kinder von[…] » weiterlesen

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Angelika Beer: Gespräche in Elmshorn

Die Abgeordnete Angelika Beer traf sich am 15. Oktober im Rathaus Elmshorn mit Bürgermeisterin Brigitte Fronzek und einem Vertreter des Einwandererbunds Elmshorn. Es ging in dem Gespräch um die kommunale Vernetzung der Bekämpfung des Rechtsextremismus und um die Umsetzung der neuen Willkommenskultur im Kreis Pinneberg. Anschließend überreichte MdL Angelika Beer der Bürgermeisterin Brot und Salz.[…] » weiterlesen

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