Landtag muss Gegendarstellung zu Laptopverbot abdrucken [ergänzt]

Das Landgericht Kiel hat entschieden (pdf), dass der Schleswig-Holsteinische Landtag eine Gegendarstellung zu einer Pressemitteilung abdrucken muss, wonach sich der Ältestenrat auf ein Laptopverbot “verständigt” habe.

Am 19. September 2012 teilte der Schleswig-Holsteinische Landtag in einer Pressemitteilung mit, der Ältestenrat habe sich auf eine Richtlinie für die Nutzung mobiler Internettechnik während der Plenartagung “verständigt”, die unter anderem die Nutzung von Laptops in Sitzungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags verbieten soll (anders als in vielen anderen Parlamenten).

Tatsächlich ist eine Verständigung auf die Richtlinie im Sinne einer Einigung der Mitglieder des Ältestenrats aber nicht erfolgt. Vielmehr habe ich als Mitglied des Ältestenrats für die PIRATEN der Richtlinie ausdrücklich widersprochen.

Nachdem der Landtag sowohl eine eigene Klarstellung als auch den Abdruck einer Gegendarstellung von mir unterhalb seiner Pressemitteilung ablehnte, hat das Landgericht Kiel den Landtag nun zum Abdruck verpflichtet.

Hintergrund des Streits um den Begriff der “Verständigung” ist, dass heute eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags verabschiedet werden soll, derzufolge die Nutzung mobiler Internettechnik nur noch nach Maßgabe einer “Verständigung” im Ältestenrat zulässig sein soll. Der Duden definiert das Wort “verständigen” als „sich über etwas einigen, zu einer Einigung kommen; gemeinsam eine Lösung finden, die von allen akzeptiert werden kann“. Da sich die übrigen Fraktionen nicht bemüht haben, mit uns zu einer Einigung zu kommen, ist die von den übrigen Fraktionen befürwortete “Richtlinie für die Nutzung mobiler Internettechnik während der Plenartagung” null und nichtig. Wir PIRATEN werden dagegen vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

Ergänzung vom 27.09.2012:

Die Landtagsverwaltung hat nunmehr in die Pressemitteilung vom 19.09.2012 die klarstellenden Worte “gegen die Stimme der Piraten-Fraktion” eingefügt, so dass ich auf den förmlichen Abdruck der Gegendarstellung verzichtet habe.

7 Kommentare

7 Kommentare

  • 1
    Kaymar
    26. September 2012 um 14:37

    Use the system to f… the system!

    Du bist genau der richtige Mann für solche juristischen Spitzfindigkeiten.
    Schöner wäre natürlich, man müßte solche Wege nicht gehen, aber sie wollten es nicht anders, denn statt sich auf die Piraten zu zu bewegen, haben die rückständigen Parteien in SH sich entschlossen, in die Gegenrichtung zu bewegen.

    Gruß auch an die anderen der #6Piraten!

  • 2
    Kaymar
    28. September 2012 um 16:07

    Nachtrag vom 28.09.2012:
    Du bist einfach zu nett.

    Nein, im Ernst: klasse, weiter so!

  • 3
    P. T.
    28. September 2012 um 17:15

    Den Verzicht verstehe ich nicht. Wenn der Ältestenrat anscheinend nur einstimmig entscheiden kann, kann er doch auch “gegen die Stimme der Piraten-Fraktion” keine “Verständigung” getroffen haben?

    • 4
      Patrick Breyer
      28. September 2012 um 18:44

      Dass bei einer Gegenstimme von “Verständigung” keine Rede sein kann, sehe ich wie du. Aber in der jetzigen Fassung der Pressemitteilung kann jede/r diesen Widerspruch erkennen. Da braucht es keine Gegendarstellung mehr. In der Originalfassung war von meiner Gegenstimme keine Rede, das war – aus der Sicht des unbefangenen Lesers – Fehlinformation.

  • 5
    P. T.
    28. September 2012 um 19:11

    Wenn man, wie ich, nicht genau weiß, dass der Ältestenrat nur einstimmig beschließen kann, wird der Widerspruch nicht deutlich. Dann könnten die Piraten ja überstimmt worden sein mit der Folge einer wirksamen “Verständigung”, die es aber gerade nicht gibt. Mag sein, dass diese Fehlinformation die Rechte der Piraten nicht mehr verletzt und das einem weiteren Verfahren entgegensteht, aber irreführend finde ich es schon… Aber die angekündigte Verfassungsbeschwerde dürfte wohl wichtiger sein. 🙂

    • 6
      Patrick Breyer
      29. September 2012 um 07:06

      Da wir nach der Debatte und Abstimmung Gesprächsbereitschaft signalisiert bekommen haben, unternehmen wir zunächst noch einmal den Versuch einer Einigung. Dadurch erübrigt sich vielleicht der Gang zum Verfassungsgericht.

  • 7
    JJPreston
    1. Oktober 2012 um 16:38

    Tja, so leid mir das tut, das so sagen zu müssen, aber was denn anderes als die Ablehnung moderner Technik als Arbeitsmittel sollte man auch von einem Bauernparlament erwarten?

    Buur blievt Buur…

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