Bericht aus dem Ältestenrat: Schleswig-Holsteins Landtag plant Laptop- und Twitterverbot [ergänzt]

Da die etablierten Fraktionen die “Beratungen, Protokolle und Unterlagen des Ältestenrates” für vertraulich erklären wollen, sind dies voraussichtlich die letzten Informationen aus einer Ältestenratssitzung, die wir der Öffentlichkeit geben dürfen.

Gegen die Stimme der PIRATEN hat sich der Ältestenrat heute für ein Laptopverbot während Sitzungen unter Androhung des Sitzungsausschlusses ausgesprochen, das folgenden Wortlaut hat:

Richtlinie für die Nutzung mobiler Internettechnik

1. Während der Sitzungen des Landtages dürfen ausschließlich mobile Computer, die geräuschlos ohne Lüfter oder mechanische Tastatur laufen und keinen aufklappbaren Bildschirm haben (sog. Tablet-Computer) sowie internetfähige Mobiltelefone (sog. Smartphones) genutzt werden.

2. Die Funktionalitäten dieser Gerate sind nur dem Mandat entsprechend einzusetzen. Die der Unterhaltung oder der privaten Lebensgestaltung dienenden Funktionalitäten sind während der Sitzungen nicht zu nutzen.

3. Mit Ausnahme der zur Verfügung stehenden Systemtelefone ist das Telefonieren mit Mobiltelefonen im Plenarsaal untersagt.

4. Ton- und Bildaufzeichnungen mit Tablet-Computern und Smartphones sind während der Sitzungen des Landtages untersagt.

5. Verstößt eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter in gröblicher Weise gegen diese Richtlinie, finden §§ 66 und 68 der Geschäftsordnung Anwendung. Der Landtag kann zudem das Verhalten der oder des Abgeordneten missbilligen.

Diese “Richtlinie” soll ab sofort gelten. Wir werden wohl Beschwerde gegen das Laptopverbot beim Landesverfassungsgericht einreichen.

In der nächsten Ältestenratssitzung soll außerdem eine Richtlinie zur Nutzung sozialer Netzwerke diskutiert werden, die die Nutzung sozialer Netzwerke durch Abgeordnete einschränken soll. Die Richtlinie hat folgenden Wortlaut:

Soziale Netzwerke, wie z.B. Facebook und Twitter, gehören privat wie beruflich zum festen Alltag vieler Abgeordneter. Dies schließt die Nutzung zur Darstellung oder Kommentierung der eigenen Arbeit als Abgeordnete oder Abgeordneter während der Plenartagungen oder der Ausschusssitzungen des Parlaments ein.

Es wurden aber auch über soziale Netzwerke zeitgleich Paralleldebatten zu im Parlament behandelten Themen geführt. [Reden anderer Abgeordneter wurden kommentiert oder in Einzelfällen andere Abgeordnete diskreditiert.] Aufgrund persönlicher Erklärungen wurden diese Paralleldebatten in das Parlament hineingetragen.

Vor diesem Hintergrund verständigen sich die schleswig-holsteinischen Abgeordneten darauf:

  • Das Parlament als Ort des demokratischen Diskurses muss vorbildhaft öffentliche Debattenkultur sein. Daher ist ein respektvoller Umgang miteinander geboten und gehört zu den unverzichtbaren Grundlagen der parlamentarischen Kultur.
  • Die Regelungen der Geschäftsordnung des Landtages ermöglichen es, unmittelbar und ohne zeitliche Verzögerung auf die Rede einer oder eines anderen Abgeordneten im Plenum zu reagieren.
  • Die parlamentarische Auseinandersetzung findet mit Rede und Gegenrede im Parlament statt und wird nicht über soziale Netzwerke geführt.
  • Während der Beratung eines Tagesordnungspunktes wird keine Paralleldebatte via soziales Netzwerk geführt, soweit sie andere Abgeordnete oder deren Redebeiträge betreffen.
  • Andere Mandatsträger werden in sozialen Netzwerken nicht diskreditiert, beleidigt oder lächerlich gemacht.
  • Die Abgeordneten verzichten darauf, zu in sozialen Netzwerken getätigten Äußerungen persönliche Erklärungen im Parlament abzugeben. [Soll dies in Einzelfällen dennoch geschehen, ist der Text der persönlichen Erklärung zuvor der Präsidentin oder dem Präsidenten vorzulegen. Er oder sie entscheidet im Einzelfall, ob das Wort zu einer persönlichen Erklärung erteilt wird, oder der Ältestenrat zuvor die Angelegenheit berät].
  • [Verletzt eine oder ein Abgeordneter den Verhaltenskodex in gröblicher Weise, kann der Landtag das Verhalten der oder des Abgeordneten missbilligen.]

Ergänzung: Die übrigen Fraktionen wollen auf Kosten des hochverschuldeten Landes Tablet-Computer für alle Abgeordneten anschaffen, weil die vorhandenen Laptops verboten werden sollen und ein “einheitliches Erscheinungsbild” geschaffen werden soll.

Ein ausführlicher Bericht von der heutigen Ältestenratssitzung kann hier nachgehört werden:

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45 Kommentare

  • 1
    19. September 2012 um 13:17

    1. Ich find es mehr als traurig, peinlich und erschreckend was die anderen Parteien da veranstalten, es wird absurd.

    2. Ich find es super, dass ihr die Transparenz so einfordert und dazu steht. Ich hoffe eure Klage hat Erfolg.

    3. Wenn ihr Hilfe braucht, nur melden. Das hilft uns (Kandidaten die zur LTW/BTW antreten) dann auch weiter, sollten wir ins Parlament kommen.

    Weiter so und Gruss aus Augsburg.

  • 2
    Frank Radzio
    19. September 2012 um 13:33

    Das Gebäude unseres Landtags passt optisch überhaupt nicht mehr zu der darin praktizierten Politik. Ich beantrage die weiteren Plenarsitzungen in einen Bunker zu verlegen. So bekommt der Bürger wenigstens von den traurigen Theater nichts mehr mit.

    Bleibt am Ball und lasst euch nicht kalt stellen.

  • 3
    novopirataSH
    19. September 2012 um 13:43

    Man will einen Maulkorb verhängen?
    Wann kommt das Parteiverbotsverfahren?
    Wenn die Intransparenz weitere Rückschritte macht, kann der Landtag unter ein Tarnnetz .

    Weiter so! Aufmischen!

  • 4
    Ans
    19. September 2012 um 13:44

    Haben alle anderen Parteien dem zugestimmt? Waren die PIRATEN wirklich die einzigen, die dagegen waren? Armes Schleswig-Holstein, willkommen zurück im 20. Jahrhundert!

    • 5
      Patrick Breyer
      19. September 2012 um 16:07

      Ja, alle anderen haben zugestimmt, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW.

      • 6
        Undine
        23. September 2012 um 08:34

        Das machen die bei Diätenerhöhung auch.

  • 7
    Dennis Klüver
    19. September 2012 um 13:48

    Da bleibt ja neben der Klage nur eins. Lasst euer Verhalten missbilligen sooft die es wollen. Lasst Euch nacheinander jeweils abgepasst von der Sitzungen ausschliessen. besucht dann die Tribühne und macht weiter mit dem twittern. Bis die Alt-Parteien genug haben. Heute ist Ungehorsam quasi folgenlos.

  • 8
    Thomas
    19. September 2012 um 13:53

    “4. Ton- und Bildaufzeichnungen mit Tablet-Computern und Smartphones sind während der Sitzungen des Landtages untersagt.”

    Na zum Glück steht da nichts von Kompaktkameras, Diktiergeräten o.ä. 😉

  • 9
    old_dirty_bastard
    19. September 2012 um 13:56

    Was wollt ihr? Tastaturklappern während der Sitzung? Telefonieren im Plenarsaal? Passt lieber auf und beteiligt euch an den Gesprächen, anstatt mit den digitalen Gadgets zu spielen. Nach der Sitzung kann getwittert werden.

    Es ist ein Unding, dass Menschen meinen, sie müssten durch die zur Schau getragene Ablenkung deutlich machen, wie unabkömmlich/beschäftigt/desinteressiert sie sind. Egal, ob im Plenarsaal oder im Meeting-Raum. Das hat auch mit Maulkorb recht wenig zu tun, sondern mit allgemeiner Höflichkeit, die man euch anscheinend mit dem Gesetzbuch einbläuen muss.

    • 10
      Ans
      19. September 2012 um 14:09

      Sie haben den Sinn vom kompletten Web 2.0 nicht verstanden.

      Erstmals existieren die technischen Möglichkeiten, die Öffentlichkeit aktiv und über große Distanzen an den Plenarsitzungen teilnhaben zu lassen und Feedback geben zu lassen. Und die “etablierten” Parteien tun alles dafür, diese Möglichkeiten schon im Keim zu ersticken, weil es natürlich ihre Macht (z.B. in den Plenarsitzungen Lügen zu erzählen – kann ja so keiner nachprüfen) gefährdet.

      • 11
        old_dirty_bastard
        19. September 2012 um 14:26

        Web 2.0 bezeichnet ua. die Abkehr vom lediglich konsumierenden Leser hin zum aktiv teilnehmenden Erzeuger von Informationen. Davon unabhängig kann es eine Unverschämtheit sein, wenn man im falschen Umfeld an seinem Laptop herumspielt. Da geht es um menschliche Interaktion, um Gefühle und Werte. Davon verstehst du nichts, Junge, geh spielen.

      • 12
        Michael
        19. September 2012 um 14:55

        Ich sitze in Hamburg in mehreren Ausschüssen. Ich habe – wie auch andere Ausschussteilnehmer – meine Netbook dabei und nutze dies während den Sitzungen z.B. zur Recherche, aber auch, für Notizen für mein Protokoll. Ich twittere auch durchaus parallel – wo mir teilweise auch schon jemand aus einer anderen Fraktion geantwortet hat.

        In Hamburg wurde jetzt sogar extra ein WLAN für den Versammlungsraum eingerichtet.

        Dies ist in Hamburg keinerlei Problem – wieso sollte es das in Schleswig-Holstein sein?

        Und um auf Dein “Davon verstehst du nichts, Junge, geh spielen.” zu antworten:
        Mach erstmal selber Ausschussarbeit, davor solltest Du Dich mit Vermutungen zurückhalten und vielleicht lieber selber selber spielen gehen.

      • 13
        Thorsten
        19. September 2012 um 15:28

        Basisdemokratie unterbinden ist also ok, “alter_dreckiger_Bastard”?
        Es ist ein Armutszeugnis der heutigen Politiker, die die Öffnung des Zuganges zu den Informationen unterbinden wollen. Ursprünglich sind die heutigen Strukturen in der Demokratie doch so entstanden, wie sie jetzt sind, weil es keine anderen Möglichkeiten in der Art und Weise der Diskussionen gab. Heute gibt es neue technische Errungenschaften, die es ermöglichen, den Urgedanken der Teilhabe in der Demokratie zu leben… und doch wird es unterbunden… sehr denkwürdig.

        Parteien werden vom Volk gewählt und haben einen Auftrag, “Im Namen des Volkes”, wenn ich mich nicht irre… warum also vor dem Volk verstecken, wenn es “Im Namen des Volkes” ist?
        Hinterzimmerspielchen sind doch nur etwas für diejenigen, die sich vor der Transparenz fürchten und zu fürchten hat sich doch nur der-/diejenige, wo korrupt gehandelt wird.

        Mit Höflichkeit und Anstand hat das ganze wenig zu tun und im Rahmen der allgemein gelebten Politik, mit ihren Machtspielchen, überhaupt solche Worte zu verwenden, das ist doch echt abartig!
        Zudem finde ich in dem letzten Satz gerade dieses vorher so angepriesene Verhalten nicht wirklich wieder.

        Den Ausspruch “Klar machen zum ändern” fand ich anfangs echt witzig, dann immer sinniger und mittlerweile denke ich, dass man diese Aussage in diesem Land leben kann und muß!
        Es wird zu viel Mißbrauch betrieben!

        Die Politik hat auf die Bedürfnisse des Volkes zu hören und sich um diese zu kümmern!
        Modern kann man auch sagen, “Politiker sind Dienstleister”!

      • 14
        Alex
        25. September 2012 um 01:47

        Da kann ich Thorsten nur recht geben . Wir leben in einem Demokratischem Land kann Mann als Bürger dann nicht auch eine transparente Politik erwarten?

  • 15
    Christian
    19. September 2012 um 14:11

    Also ehrlich gesagt finde ich die Aufregung hier übertrieben. Die Möglichkeit der Störung, wenn sehr viele Leute eine mechanische Tastatur benutzen halte ich zumindest für denkbar. Und die Nutzung des Internets wird ja nicht eingeschränkt solange Tablets erlaubt sind. Lediglich längere Notizen sind vielleicht mühsamer ohne Tastatur. Auch das Nutzen sozialer Netzwerke wird hier explizit ERLAUBT, nur mit der Einschränkung keine Paralleldebatten darin zu führen. Kommentierung des Geschehens ist aber ausdrücklich erlaubt. Das halte ich ebenfalls für sinnvoll. Schon alleine, weil sonst Leute, die gerade nicht online mitlesen von der Diskussion teilweise ausgeschlossen wären. Und was das Mitschneiden von Sitzungen angeht… dazu kann ich mich nicht äussern, weil mir die Gründe hier nicht klar werden. Geht es hier um Geheimhaltung oder darf sehr wohl mitgeschnitten werden nur eben bitte nicht von den Parlamentariern, die anderes zu tun haben sollten? Wie gesagt der Punkt ist mir nicht ganz klar, aber Grund zu großer Empörung kann ich hier nicht ohne weiteres feststellen. Und ich bin ein Freund sowohl von Technik, als auch von Transparenz, als auch der Piraten 🙂

    • 16
      19. September 2012 um 14:38

      Die Richtlinien lesen sich in Teilen zwar etwas weltfremd, technophob und sinnfrei, aber im Großen und Ganzen kann ich sie nachvollziehen und gebe Christian recht. Und ganz sinnlos sind die Regeln nicht. Ihre Folgen sind nicht so schlimm. Die parlamentarische Arbeit wird davon IMHO nicht betroffen. Transparenz ist schön und gut, es gibt aber auch Zeiten und Orte, wo sie nicht sinnvoll ist. Der Ältestenrat ist mit Sicherheit ein solcher.

      • 17
        jp
        19. September 2012 um 14:58

        Transparenz ist schön und gut, es gibt aber auch Zeiten und Orte, wo sie nicht sinnvoll ist. Der Ältestenrat ist mit Sicherheit ein solcher.

        Begründung? Nur weil die anderen es nicht wollen / sich dagegen wehren? Dann können wir das mit der Transparenz gleich ganz lassen.

  • 18
    SH-Bürger
    19. September 2012 um 15:10

    Wären Pandora Versionen pandora.org verboten, weil sie aufklappbare Tastaturen haben? Aber, Tastatur eingeschlossen, komplett geräuschlos sind. Nach Außen sehe die Nutzung nach Nintendo DS oder Slider Handy aus. Der Akku ist über Stunden mobil. Es liefe ein komplettes Arch Linux auf einer SD Karte. Verschlüsselung, VPN, alles mit eingeschlossen. Platine wird in Deutschland produziert.

    Euer Kuli Klicken im Stream war über Kopfhörer übrigens störend 🙂

    Mit meinem Beitrag überspiele ich meine Unmut über eine Menge von Punkten, die ihr im Stream richtig angesprochen habt.

    • 19
      SH-Bürger
      19. September 2012 um 15:17

      Fehler: ich meine natürlich “aufklappbaren Bildschirm” Zuklappen geschieht auch geräuschlos.

  • 20
    Robin
    19. September 2012 um 15:11

    Ich finde die Reaktion ebenfalls reichlich übertrieben. Tastaturgeklapper bei Notebooks und Lüftergeräusche können schon sehr stören, gerade wenn man einem Redner folgen will. Man kann doch auf Smartphones und Tablets wechseln.

  • 21
    Björn
    19. September 2012 um 16:38

    “klappernde Tastaturen”
    Naja, das ist wohl kein Problem. Zum einen gibt es genug Keyboards, die nicht klappern und zum anderen z.B. diese Silikontastaturen. Das man das Klappern unterbinden will ist nachvollziehbar, wenn man Ruhe zum Arbeiten haben wollen würde.
    Allerdings: WARUM steht da nichts von Reinrufen? Warum steht da nichts von Gesprächen im Planrsaal? Warum steht da nichts von klappernden Kugelschreibern? Warum steht da nichts von Papierrascheln? Warum steht da nichts von knallenden Akten die auf den Tisch “gelegt” werden?

    “lärmende Ventilatoren”
    s.o. bei Tastaturen – es gibt da Möglichkeiten, wenn selbst Tower still zu kriegen sind

    Die Frage die sich aber am Rande auch stellt: Während Bundesinnenminister während der Bundestagssitzung Sudoku spielt (hat er inzwischen alle Bilder aus dem Netz geklagt?), darf man nicht auf Twitter o.ä. den Parlamentskollegen was fragen? Na dann viel Spaß beim Gespräch mit dem Parlamentskollegen (auch von anderen Parteien). Es ist bestimmt total ruhig, wenn man aufsteht, halb durch den Raum rennt und dann mit jemand spricht…

    Und was die Nutzung entsprechender Mittel angeht, ist es bestimmt total toll, alle Protokolle, Gesetze, Tagesordnungen, Anlagen immer auf Papier mitzuschleppen. Ich stell mir somit gerade bei Haushaltsverhandlungen im Hauptausschuss vor… o/ In Berlin waren das auf A4 mit kleiner Schrift 11 Bände. Ich würd ja immer alle Unterlagen mitnehmen und dann bei jeder Zahl anfangen zu suchen. Wenn CDUSPDFDPGRüNESW die analog-Ebene haben wollen und keine zeitaktuellen Medien nur weil sie die nicht verstehen, dann sollen sie die bekommen…

    “Das Parlament als Ort des demokratischen Diskurses…”
    DAS ist natürlich TOTAL glaubwürdig… Ist ja auch völlig demokratisch legitim, als Volksvertreter das Volk aus der Debatte auszuschließen. Es ist absolut demokratisch, die dem Volksvertreter die Form der Mitteilung der politischen Meinung vorzuschreiben. Einem demokratisch(!) gewählten(!) Abgeordneten(!) überhaupt die Meinungsäußerung(!) zu verbieten bzw. denen bestimmte Kommunikationswege vorzuschreiben… das Grundgesetz rennt grad schreiend im Kreis…

    Im Übrigen ist ein miteinander wohl nicht gewollt. Natürlich gibt es Punkte, die ohne Diskussion sind. Telefonieren im Parlament ist genau so unnötig wie das Reinrufen, auch wenn es normalerweise leiser und weniger störend ist. Ich würde ja eine Statistik führen, welcher Abgeordnete oder welche Fraktion wie oft reinruft, laut lacht, den aktuellen Sprecher lächerlich machen will etc. … Dafür braucht man nämlich keine IT…
    Beleidigen etc. (nach juristischen Standpunkten!), ist eh nicht drin.

    Wäre hier ein Wille zur Zusammenarbeit da gewesen, statt nur “die Neulinge” zum Stillschweigen zu bringen, würde ich das weniger kritisch sehen. Aber so ist das inakzeptabel. In die Freiheit der Abgeordneten eingreifen? In die Meinungsfreiheit eingreifen? No go!

    Im Ältestenrat wird ja geregelt, welche Dinge auf die Konsensliste kommen und welche Dinge im Parlament besprochen werden müssen. Wenn Inhalte des ÄR von denen vom Volk gewählten Volksvertretern generell geheim sein sollen, dann wird so eine Konsensliste halt verdammt kurz… Es ist teilweise echt erschreckend, wie wichtige thematische Punkte per Konsensliste an der Öffentlichkeit vorbei gehen.

    “Andere Mandatsträger werden in sozialen Netzwerken nicht diskreditiert, beleidigt oder lächerlich gemacht.”
    Gilt das auch für die Ausarbeitung der Regelung oder erst danach? Frag nur #ausGründen

    • 22
      Björn
      19. September 2012 um 16:43

      Nachtrag:
      Wer sich ein wenig mit Menschen, dem Lernen und Kommunikation beschäftigt hat, der wird wissen, dass eine gewisse Arbeitsunruhe sinnvoll ist und sogar die Ergebnisse deutlich verbessert.

      Gerade sitzen, niemals zucken, bloß nicht kritisch denken und vor allem nicht kritisch sprechen mag beim Militär oder im 15. oder 18. Jahrhundert passen. Für eine Demokratie im 3. Jahrtausend aber ein wenig spät…

  • 23
    MRaupach
    19. September 2012 um 16:54

    Sorry, aber in meinen Augen sind die einzigen Sitzungen, welche vom Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden dürfen, jene welche die nationale Sicherheit betreffen und auch nur dann, wenn die behandelten Themen bei Bekanntwerden diese gefährden.
    Oder dumm formuliert: Wenn das Deutsche Volk in Gefahr gerät, weil Informationen veröffentlicht werden, dann sollte man sie geheim halten, sonst nicht.

    Und warum sollten Volk und Volksvertreter nicht auch WÄHREND einer Debatte miteinander kommunizieren dürfen ?(vor allem über besagte Debatte ?)
    Solange dies in einer stillen nicht störenden Weise geschieht. (z.B. Twitter)
    Und ja Tastaturgeklapper kann schon nerven , das sehe ich ein 😉

    Aber warum das Aufzeichnen verbieten ? Ist die Debatte nicht eh öffentlich ?

    my2cent

  • 24
    Agent 47
    19. September 2012 um 18:22

    Da kann ich den Piraten nur folgenden Link empfehlen.
    http://www.spyshop-online.com/abhoergeraete-abhoertechnik/
    ;o)

  • 25
    KillarNBathy
    19. September 2012 um 20:09

    Ich war vor Ort.
    Das Bild das die Altparteien heute abgegeben haben war mehr als bedenklich.
    Die Würde des Hauses wurde wie ein Schild vor sich her getragen und als Schutz vor echter inhaltlicher Disskussion genutzt.
    Es zeichnet sich eine Fraktionsübergreifende Einheisfront gegen die Piraten ab.
    WENN die Altparteien glauben das Sie auf diesem Wege die Politikverdrossenheit im Land eindämmen können empfehle ich einen Seelenklempner! Warscheinlicher ist, das diesen Abgeordnten die Bürger nur als Wahlfieh intressieren. Ansonsten möchte mann/frau nicht gestört werden in den seid 50 Jahren etablerten Prozessen und ungeschriebenen Gesetzen!
    Besonders bemerkenswert finde ich das die ehemaligen Revolutzer, die Grünen, bei diesem, in meinen Augen, verfassungswiedriegen Trauerspiel mitmachen. Es bahnt sich hier ein Skandal ann der in seiner Tragweite für die Etablierten noch nicht einmal Ansatzweise absehbar ist, von dem Gesichtsverlust mal ganz zu schweigen.
    Klar ist doch (auch für die Regierungsbank) das Herr Albig keine eigene Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl hatte. Der Heidemörder ist noch da!
    Des weiteren sind die 6 Piraten alleine Ihrem Gewissen verpflichtet! Keinem Kalitionszwang, und bestimmt nicht überkommenen “ungeschriebenen” Gesetzen.
    Im fortgang der Sitzung sollte der Tagesordnungspunkt: Parlament im Wandel behandelt werden. Der Ausschus war sich, trotz Gegenrede der Piraten, einig das mit den heutigen Beschlüssen dem Wandel genüge getan ist. Wenn die überalterten Parteien den Wandel einer halbdemokratischen Volksvertretung zu einem intranparenten Klüngelklub meinen, haben Sie Ihren selbstgestellten Auftrag trefflich erfüllt!
    Des weiteren werden künstliche Barrieren errichtet um die Moderen von diesen “ehrwürdigen Hallen” fernzuhalten. Was ein Herr Stegner zu einem Twittter/Facebook Verbot für Palamentarier einlassen wird kann man heute nur Ahnen!

  • 26
    Bachsau
    19. September 2012 um 20:28

    Ist doch löchrig wie ein Sieb, die Regel. Nehmt ihr halt Tablets, who cares? Außerdem könnt ihr immer noch berichten, nur halt nicht zeitgleich online debattieren. Das macht für mich sogar irgendwie Sinn, denn während einer Ratssitzung debattiert man eben nunmal mit den Anwesenden, und nicht mit dem Rest der Welt. Das kann man ja davor und danach noch tun.

  • 27
    Robert Poerings
    20. September 2012 um 12:32

    Wird an den sichtbaren Symbolen die der Selbststabilisierung Einzeller
    (Tippfehler) Einzelner dienen gekratzt, bleibt kaum mehr etwas übrig …
    Politik ist mehr als ein Telespiel!

  • 28
    oPi_Pensive
    21. September 2012 um 23:57

    Moin…

    Das Ganze erinnert mich an einen Kinndereim :

    Kopf nicht stützen, gerade sitzen, Hände falten, Schnabel halten

    Ich hoffe das in Zukunft das Reinigungspersonal als Geheimnisträger eingestuft wird , weil der Müll aus der in den Ältestenratssitzungen fachgerecht mit Geheimeinstufung entsorgt werden muss.
    Bei den Fakten die dort ja scheinbar unter den Tisch fallen gelassen werden, ist das dringend notwendig.

  • 29
    Undine
    23. September 2012 um 08:38

    Was ist der Unterschied zwischen einem Versicherungsvertreter und einem Volksvertreter?
    … Der Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen und der Volksvertreter…?

  • 30
    26. September 2012 um 16:16

    Naja, ich finde zumindest die Einschränkung der Nutzung der Sozialen Netzwerke WÄHREND der Sitzung sinnvoll, die sollen sich auf die Politik die im Landtag gemacht wird konzentrieren und nicht nebenbei den Kram in Facebook mit irgendwelchen Leuten besprechen. Das mit den Laptops ist quatsch, aber das getippe kann durchaus nerven – Tablets sind ja noch erlaubt, und man soll da diskutieren und nicht mitschreiben/posten, sollte reichen.

    Mal mehr auf die Leute die Real anwesend sind (und weniger auf die Follower bei Twitter und Facebook) konzentrieren würden den Piraten, auch politisch, guttun.

    Ich finde das öffentliche auftreten der Piraten wirr, unsympathisch und arrogant – und solche Proteste machen es nicht besser – who cares about that stuff?!

  • 31
    4. Oktober 2012 um 14:20

    Jungs,das unsere sogenannten “Volksvertreter” keineswegs
    uns mündige Bürger -vertreten- ist selbst unseren Kindern
    schon bekannt, ich empfehle kurz und schmerzlos bei Bedarf
    missratene Abgeordnete an den (öffentlichen)PRANGER
    zu stellen a la RUNDER TISCH / Eir sind das Volk
    Allso,ran an den “Feind”==aber korekt im Wortlaut
    zitieren bitte,sonst habt Ihr ÄRGER OHNE ENDE
    Grüsse // Kptn Brass

  • 32
    8. Oktober 2012 um 18:41

    Ich finde es peinlich, was die Piraten da veranstalten, ein richtiges Kasperltheater. Es zeigt nur, dass es an Respekt dem Gegenüber fehlt und sich die Piraten-Abgeordneten das Recht heraus nehmen, sich nicht an Regeln halten zu wollen. Aber Anstand lässt sich eben nicht verordnen.

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