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Bilanz der vierten Landtagstagung aus Sicht der PIRATEN

Hier eine kurze Bilanz der vierten Landtagstagung aus Piratensicht: Höhepunkt war der über einstündige Streit um die von den übrigen Fraktionen geforderten – und auch beschlossenen – Änderungen der Geschäftsordnung, die eine Geheimhaltung von Ältestenratssitzungen erzwingen und Informationstechnik in Sitzungen grundsätzlich verbieten (siehe Video und Protokoll unserer Redebeiträge, Pressemitteilung und Bericht). Im Anschluss an die[…] » weiterlesen

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Sven Krumbeck: Den Bildungsdialog ernst nehmen

In die heutige Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag um eine vorgezogene Schulgesetzänderung hat sich auch der Bildungsexperte der Piratenfraktion, MdL Sven Krumbeck, eingeschaltet. Krumbeck erklärte, dass die Piratenfraktion den von der Regierung angestoßenen Bildungsdialog begrüßt. Man müsse die Zeit bis zur großen Schulgesetznovelle 2014/15 nutzen, um gemeinsam mit allen Beteiligten tragbare und langfristig belastbare Ergebnisse zu[…] » weiterlesen

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Torge Schmidt: Schaden vom Land abwenden

MdL Torge Schmidt (Piratenpartei) hat sich in die Debatte zur Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank und eine drohende Herabsetzung des Ratings eingeschaltet. Der Abgeordnete Schmidt plädierte dafür, im neuen Landeshaushalt Vorsorge für den Worst Case zu schaffen. Diese Vorsorge müsse so transparent wie möglich sein. Damit dürfe die Bank selbst allerdings nicht aus der Verantwortung entlassen[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein plant große Verfassungsreform

Wie bereits in der Zeitschrift „Der Landtag“ angekündigt, hat der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags Herr Schlie Gespräche mit dem Ziel einer großen Reform der Landesverfassung initiiert. Diskutiert werden sollen die Aufnahme eines speziell auf Schleswig-Holstein bezogenen Grundrechtskatalogs einschließlich eines Grundrechts auf Datenschutz, ein neues Weisungsrecht des Landtages zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat und viel[…] » weiterlesen

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Video: Rede von Patrick Breyer zu Laptopverbot und Geheimrat [ergänzt]

[hana-flv-player video=“http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/2012-09-27-Patrick-Rede_GO.mp4″ player=“3″ width=“480″ height=“320″ /] mp4-Download Rede von Uli König: [hana-flv-player video=“http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/LSH_26_09_12_6Piraten_02_u98_Uli_Koenig_zu_Laptops_Tablets_im_Parlament.flv“ player=“3″ width=“480″ height=“320″ /] flv-Download Meine zweite Rede (Auszug): [hana-flv-player video=“http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/LSH_26_09_12_6Piraten_04_Dr_Patrick_Breyer_Aenderung_der_Geschaeftsordnung_Geheimrat.flv“ player=“3″ width=“480″ height=“320″ /] flv-Download Hier der Wortlaut der Debatte zum Nachlesen: Präsident Klaus Schlie: Ich eröffne die Aussprache und weise auf folgende Verständigungen zwischen den Fraktionen im Ältestenrat hin: Zunächst[…] » weiterlesen

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PIRATEN gegen intransparente Diätenerhöhung [ergänzt]

Alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der PIRATEN haben am späten Nachmittag ohne Aussprache eine jährliche automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Wir PIRATEN haben als einzige Fraktion dagegen gestimmt. In meinem Blog habe ich meine Ablehnung des Verfahrens und des Inhalts des Beschlusses ausführlich begründet („Schleswig-Holsteinischer Landtag plant Diätenerhöhungen im[…] » weiterlesen

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Piratenfraktion fordert neues Internetrecht

  Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will über den Bundesrat eine Generalrevision des Internetrechts in Deutschland anstoßen.[1] Dazu erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion, MdL Dr. Patrick Breyer: „Das geltende Internetrecht verhindert das rechtssichere Angebot freier Internetzugänge (WLANs) und hat zu einer Lawine von Internet-Datenskandalen geführt. Entsprechend der Forderungen der Netzgemeinde, Datenschutzverbände und Bürgerrechtsorganisationen wollen wir[…] » weiterlesen

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Wolfgang Dudda: Für demokratische Unschuldsvermutung

Der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda hat sich in der heutigen Landtagsdebatte zum Versammlungsrecht kritisch mit dem Thema Videoaufzeichnung auseinandergesetzt: „Ich nehme häufig an Demonstrationen gegen Nazis teil. Nach meinen Erfahrungen sind der Schwarze Block und die Nazis inzwischen rein äußerlich, das heißt, von ihrer Kleidung her, kaum mehr auseinander zu halten. Da hilft uns auch eine[…] » weiterlesen

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Der Protest der Piratenfraktion gegen das geplante Laptop-Verbot – Eine Fotodokumentation

Kleine Beratung zwischen Patrick Breyer, Angelika Beer und Sven Krumbeck über den Ablauf der geplanten Schreibmaschinen-Aktion. Wenn man im Plenum nicht mehr mit dem Laptop arbeiten darf, dann geht’s eben nur mit Schreibmaschine. Auch Angelika Beer beteiligt sich am symbolischen Protest.  Torge Schmidt blickt seinem Kollegen Patrick Breyer über die Schulter. Uli König und Sven[…] » weiterlesen

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Landtag debattiert heute Freiheit und Privatsphäre im Internet

Rechtssicherheit im Internet und Datenschutz für Web-Surfer ­ – hierzu legen die Piraten einen Zehn-Punkte-Katalog vor und fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die „Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet“ einzusetzen. Auch die FDP greift einen dieser Punkte auf. So stehen Gewerbebetriebe wie Cafés oder Hotels, die ihren Gästen als Extra-Service[…] » weiterlesen

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