Fraktionssitzung vom 10.7.2012

Tagesordnungsvorschläge:

• Politische Lage
• Rückblick und Vorschau auf unsere Aktivitäten
• Termine – Gespräch mit Robert Habeck
• Teambuilding Wochenende
• Landesmedienrat
  • Wen schlagen wir vor? (siehe Anhörungsprotokoll https://fraktionsh.piratenpad.de/36 und Audio https://www.piratenfraktion-sh.de/anhorung-kandidaten-medienrat/)
  • Wie kommunizieren/begründen wir die Wahl?
• am 1.8. rotierende Fraktionssitzung in Henstedt-Ulzburg?
• Verfahren Bewerbungsgespräche – wer nimmt teil?
• Vorschlag Stellenausschreibungen
  • https://fraktionsh.piratenpad.de/stellenauschreibung
• Entschließungsantrag Meldedatenschutz?
  • Problem: Bundestag plant deutliche Verschlechterung des Meldedatenschutzes
  • Vorschlag: Entwurf eines Entschließungsantrags https://fraktionsh.piratenpad.de/MeldFortG veröffentlichen (auch Pressemitteilung) und um Mitarbeit am Text bitten, wenn der Text steht übrige Fraktionen zur Unterstützung/Mitarbeit einladen, rechtzeitig zur nächsten Plenarsitzung einreichen (spätestens 10.8.)
• Gesetzentwürfe zu Überschneidungen mit Koalitionsvertrag einbringen?
  • Themen:
    • Stopp der Zwangsbeteiligung an Schülerbeförderungskosten
    • Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten
    • Senkung des Wahlalters auf 16
    • Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten (Wolfgang arbeitet schon daran)
    • Polizeibeauftragter (Wolfgang arbeitet daran)
  • Vorschlag: Gesetzentwürfe entwerfen und rumschicken, dann übrige Fraktionen zur Unterstützung/Mitarbeit einladen (mit Pressemitteilung darüber berichten), dann einbringen
• Behandlung von Finanzanträgen auf Fraktionsmittel

18 Uhr Fraktionsgespräch mit dem Landesvorstand, AG Struktur und KoKoSH:

• Liquid Feedback / Beteiligungstools
• Verteilung der regionalen Zuständigkeiten der Piratenabgeordneten
  • 1. Nordfriesland und Dithmarschen (Patrick?)
  • 2. Flensburg und Schleswig. (Sven?)
  • 3. Rendsburg-Eckernförde und Steinburg. (Torge?)
  • 4. Kiel, Plön und Eutin. (Wolfgang?)
  • 5. Neumünster, Segeberg und Pinneberg. (Angelika?)
  • 6. Lübeck, Stormarn und Lauenburg. (Uli?)
• Fraktionsschnacks Mo/Mi 19 Uhr im Wechsel?
• Verfahren zur Definition politischer Prioritäten bei der Umsetzung des Wahlprogramms
• Basiseinbindung allgemein
• Beauftragung von Sprechern (aktuell frauenpolitische/r Sprecher/in)
  • siehe https://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagsfraktion/Ansprechpartner

Protokoll:
Gast: Johannes Wagner
Politische Lage

• Verfassungsbeschwerde ESM/Fiskalpakt wird heute verhandelt (Eilantrag)
  • Druck auch BVerG durch Politik
  • Angelika mailt an EU-Fraktionen Mailingliste und fragt, wer sich zuständig fühlt.
  • Rasmus Andresen hat versucht eine Sondersitzung des Finanzausschuss zu erwirken
• Bundesmeldegesetz
  • Landes FDP schießt auf BundesFDP
  • Siehe TO weiter unten
• Spritsparende Dienstwagen
• LN: Teenager Sperrstunde
• Freie Wähler: Internetsperren, Gegen Gewaltspiele, gegen Euro
• Wolfgang hatte Gespräch mit Verdi  – u.a. zu unseren Anträgen gegen Zulagen für PGF und Fraktionsgelder – Verdi untetstützt unseren Ansatz
• Entschädigung Fraktionsvorsitzender: Positionen reichen von keine Entschädigung bis höchstens 20%. Vorschlag Patrick: Position keine Zulage, dann Verhandlungen.

Gäste in Fraktionssitzungen (30:00)

• Gäste dürfen Anonym bleiben
• Wenn Gäste das Wort ergreifen, müssen Sie sich vorstellen (Klarnamen oder Synonym).

(36:00)
Vorschau/Rückschau

Wolfgang:
Das Camp (Samstag)

• Vortrag zu Liquid Democracy
• Piraten 2100
• Querfront

Uli:
Rückschau:
besuch neugründung Stammtisch Schwarzenbek
Das Camp (Fri – So)

• Vernetzung zu LQFB
• Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Software für die Fraktionsarbeit mit den übrigen Fraktionen
• regelmäßiges Mumble geplant

Vorschlau:

• LQFB
• Notebooks, Server

Torge:

• Freitag Abend Camp bier matetrinken
• Biertrinken mit Arfst Wagner

Sven:

• AG Bildung Treffen
• Kleine Anfrage herausgeschickt zur Facebook Speicherung
• Interview Dänische Schulzeitung
• IT Büro einrichtung

(49:00)
Angelika:

• Europa Mumble Podiumasdiskussion
• Flüchtlingsrat Kontakt aktuelle Fälle
• Gespräche mit „Freitag“ und Spiegel
• Vorbereitung Energiewende und kommunale Beteiligung
• Urlaub vom 11.07 bis  26.07
• vom 27 bis 31. Berlin / Potsdamer Konferenz

(54:00)
Patrick

• Fehmarnbelt  Kleine Anfrage 
• Verschlussfristen
• Kleine Anfrage
• Sichtung von Bewerbungen
• Identifizierungszwang von Mobiltelefonen

(57:00)
Patrick R. 

• Bewerbungen gesichtet
• Geschäftsstellenausstattung
• Landesrechnungshof vorgestellt
• Rechnungen bezahlt
• Bewerber eingelanden
• Praktikantin ab dem 16.7. 
• Abschlag Landtag € 50.000
• Beschaffung Mitarbeiter Computer

(1:03:00)
Pause

(1:16:00)
Teambuilding
Kurs ohne MWST. Anreise am Vorabend und Übernachtung 
Keine Politische Arbeit, kein Internet, etc.
Wir zahlen das privat.
11-12.8.12 (Selbstfindung, Zusammenarbeit stärken, geschlossenes Teamwork)
Fahrgemeinschaft wer will

(1:25:00)
Landesmedienrat

• Wen schlagen wir vor? (siehe Anhörungsprotokoll https://fraktionsh.piratenpad.de/36 und Audio https://www.piratenfraktion-sh.de/anhorung-kandidaten-medienrat/ )
• Wie kommunizieren/begründen wir die Wahl?
• Angelika: Enthaltung
• Wolfgang: Enthaltung, dafür, niemanden zu benennen.
• Torge: Jens. Stärkeren Bezug zu SH.
• Sven: Jens. Medienpädagogik programmatisch wichtiger.
• Uli: Jens. Programmatische Nähe. Uli hat Unterstützung angekündigt.
• Patrick: Jens.
• Begründung: Medienpädagogik, Programatische Nähe. 

Fraktionssitzungen im Land

• Hennstedt Ulzburg am 1.8. um 19:00 ok

parlamentarischen Bezug
Piraten bitten,  bei Terminsuche die Sitzungswochen des Landtages zu berücksichtigen.

• Sekretariat Termine diese Woche
• Presse und Öffentlchkeit nächste Woche

Entscheidung: Bei Einstellung des Sekretär (w/m) werden drei Piraten(Geschäftsführer+PgF+Vorsi) bei Vorstellungsgesprächen anwesend sein.
Einstimmig angenommen.

Entscheidung: Bei Einstellung des Pressesprechers (w/m) wird Geschäftsführer+PGF+alle MdLs die es wollen an Vorstellungsgesprächen teilnehmen. MdLs werden sich vorher bei Geschäftsführer anmelden.
Einstimmig angenommen.

Bei Referenten werden die zuständigen Abgeordneten mit einbezogen.
Einstimmig angenommen.

Bei Personalfragen hat der Fraktionsgeschäftsführer (w/m) Stimmrecht. Dementsprechend soll die Satzung geändert werden.

Vertagung auf 13:45

Fortsetzung 13:50

Stimmrecht, für Fraktionsgeschäftsführer
in Personalfragen
Einwand Patrick B. 

Einstellungsprozedere:
Satzungsänderungsantrag zu § 10 der GO (neu einzufügender Absatz 6)
„Der/die Fraktionsgeschäftsführer/in hat in Personalfragen, die nicht ihn selbst betreffen, (Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern, Gehaltsfragen und Disziplinarsachen) ein volles Stimmrecht. Unbenommen davon bleibt die politische und haushälterische Verantwortung der Fraktion.“

5 Dafür
1 Dagegen
–> Angenommen

Patrick B. Übernimmt die Änderungen in die Satzung.

Vorschlag Stellenausschreibungen (17:00)
Patrick R. stellt vorschlag vor.
Berücksichtigung von 5 Jahres Plan inkl. Lohnsteigerung
Personalkosten zwischen 75 und 85% –> 414 000€ pro Jahre Personalbudget
Wir werden nach TVL bezahlen
E14: Pressesprecher
E13: Geschäftsführer/Wissenschaftliche Referenten
E9: Sekretariat

Vorschlag: 
1xGeschäftsführer
1,5xSekretariat
1xPressesprecher
1. Referent/in für Innen, Recht und Europarecht mit Aufgabe eines Justiziars (Vollzeit)
2. Referent/in für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr (0,75 Stelle)
3. Referent/in für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Soziales (0,75 Stelle)
4. Referent/in für Umwelt, Energie, Agrar (0,75 Stelle)

–> einstimmig angenommen

(53:00) Teambuildung

–> Einstimmig angenommen

(54:00) Bundesmelderecht

• Problem: Bundestag plant deutliche Verschlechterung des Meldedatenschutzes
• Vorschlag: Entwurf eines Entschließungsantrags https://fraktionsh.piratenpad.de/MeldFortG  veröffentlichen (auch Pressemitteilung) und um Mitarbeit am Text  bitten, wenn der Text steht übrige Fraktionen zur  Unterstützung/Mitarbeit einladen, rechtzeitig zur nächsten Plenarsitzung  einreichen (spätestens 10.8.)

Veröffentlichung: Welche Punkte fehlen in der bisherigen Debatte, anderen Fraktionen Mitarbeit anbieten

Patrick veröffentlicht heute

(1:05:00) Gesetzentwürfe zu Überschneidungen mit Koalitionsvertrag einbringen?

• Themen:
  • Stopp der Zwangsbeteiligung an Schülerbeförderungskosten
  • Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten
  • Senkung des Wahlalters auf 16
  • Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten (Wolfgang arbeitet schon daran)
  • Polizeibeauftragter (Wolfgang arbeitet daran)
• Vorschlag:  Gesetzentwürfe entwerfen und rumschicken, dann übrige Fraktionen zur  Unterstützung/Mitarbeit einladen (mit Pressemitteilung darüber  berichten), dann einbringen

(1:11:00) 

Pause
(1:29:00) Behandlung von Finanzanträgen auf Fraktionsmittel

• Torge und Patrick sind zuständig für Finanzanträge.
• Vorschlag für Verfahren kommt von Torge
• Der Vordruck für entsprechende Anträge an die Fraktion wird an alle per Mail geschickt

(1:42:00) Landtags IT Zugang

(1:44:00) Sonstiges