Pressemitteilung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 10.07.2012:
Meine Daten gehören mir – und das bleibt auch so!
PIRATEN legen Forderungskatalog für Meldegesetz vor
Bei dem Versuch zu retten, was an dem Bundesmeldegesetz noch zu retten ist, bemühen sich die Piraten in Schleswig-Holstein nun die Netzgemeinde und alle Parteien mit ins Boot zu holen: Im Internet rufen sie zur Mitarbeit an einem Antrag auf, der der Landesregierung rote Linien für die Verhandlung und Abstimmung im Bundesrat und Vermittlungsausschuss setzen soll.
Der Entwurfstext geht über den vieldiskutierten staatlichen Datenverkauf ohne Einwilligung weit hinaus und sieht unter anderem folgendes vor:
- Meldedaten dürfen nur noch mit unserer Einwilligung an Werbetreibende und Adressbuchverlage, aber auch an Parteien für Parteiwerbung weitergegeben werden
- Streichung des geplanten Zwangs zur Vorlage einer Vermieterbescheinigung bei der An- und Abmeldung
- Abschaffung der Hotelmeldepflicht
- Beibehaltung des Widerspruchsrechts gegen Datenauskünfte über das Internet und Einführung eines Widerspruchsrechts gegen „einfache“ Datenauskünfte
- Kein direkter Online-Datenzugriff für Geheimdienste, Strafverfolger und Finanzbehörden
- Datenlöschung 5 statt 55 Jahre nach Tod oder Wegzug
Wolfgang Dudda, Mitglied der Piraten im Innenausschuss des Landtages, erklärt dazu: „Im Gegensatz zu der länderspielbedingt durchgewunkenen Fassung des Bundestags trägt unser Vorschlag den Persönlichkeitsrechten der Bürger Rechnung. In der Diskussion um unseren Vorschlag sehe ich die Chance, fraktionsübergreifend den gesunden Menschenverstand zu bedienen. Auf den haben die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag hoffentlich kein Monopol. Die Koalition hat die Oppositionsparteien aufgefordert, aktiv mitzugestalten, was wir hiermit tun. Wir sind auf die Reaktion der Koalition gespannt.“
Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer erklärt: „Während sich die bisherige politische Debatte wohlfeil auf den Meldedatenverkauf zu Werbezwecken konzentriert hat, bleiben andere, mindestens ebenso schwere Datenschutzdefizite des Gesetzes unbeachtet. Unsere Auswertung der einzelnen Regelungen und Stellungnahmen hat ergeben, dass in mindestens neun Punkten Nachbesserungsbedarf besteht. Die in Deutschland von Monarchien des 19. Jahrhunderts eingeführte und von den Nationalsozialisten vorangetriebene polizeiliche Erfassung aller Menschen in Melderegistern stellt ein hoch problematisches Erbe von Obrigkeitsstaaten dar, das allenfalls in engen Grenzen geduldet werden kann. Wir möchten, dass diese Grenzen offen und basisdemokratisch diskutiert und gezogen werden.“