Klaus Schlie an Patrick Breyer: Veröffentlichung von Protokollen des Ältestenrates

Scan von Brief: Klaus Schlie an Patrick Breyer: Veröffentlichung von Protokollen des Ältestenrates

Klaus Schlie
Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages

An den
Vorsitzenden der PIRATEN-Fraktion SH
Herrn Dr. Patrick Breyer, Mdl
im Hause
Kiel, 28. Juni 2012

Veröffentlichung von Protokollen des Ältestenrates

Sehr geehrter Herr Dr. Breyer,
ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie entgegen langjähriger guter parlamentarischer
Übung das Protokoll über die 1. Sitzung des Ältestenratesam 8. Juni 2012 auf
der Hornepage der Piraten-Fraktion veröffentlicht haben. Da Sie zudem angekündigt
haben, dass die Piraten-Fraktion grundsätzlich auch zukünftig keine Vertraulichkeit für
die Sitzungen, Protokolle und Unterlagen des Ältestenrates zusagt, werde ich das
Thema der Vertraulichkeit in der nächsten Sitzung des Ältestenrates ansprechen, um
mit den Mitgliedern des Ältestenrates das künftige Verfahren zu besprechen.
Eine Durchschrift meines Schreibens habe ich den Mitgliedern des Ältestenrates zugeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

(Klaus Schlie)

, 12 Kommentare

12 Kommentare

  • 1
    3. Juli 2012 um 11:27 Uhr

    Es wirkt etwas widersprüchlich, wenn die PP SH wegen dieses Themas so einen Aufriss macht während gleichzeitig die PP Berlin ihre Wahlen zum Fraktionsvorstand in einer Geheimsitzung vorab festlegt. Vielleicht solltet Ihr erst mal sauber und allgemeinverbindlich definieren, was die PP mit Transparenz eigentlich meint.

    • 2
      Jacky Neiwel
      3. Juli 2012 um 11:48 Uhr

      In Berlin gings um Personen und das war keine geheime Sitzung sondern ein Seminarwochenende. Meistens rennen da außenstehende Leute rum, die Kaffee bringen o.ä. von geheim kann schon deshalb nicht die Rede sein, weil die Öffentlichkeit über diesen Termin bescheid wusste und es auch klar war worum es geht, nachdem Martin Delius zurückgetreten war. Und vorab geklärt wurde da auch nicht viel. Fabio Reinhardt hat kurz vor der Wahl seine Kandidatur zu Gunsten von Christopher zurückgezogen, weil er den Eindruck hatte, dass Lauer der Posten mehr wert sei. ebenso Gerwald(der meinte es stellt sich ja jemand zu Wahl ders besser kann) zu Gunsten von Heiko. Der daraufhin kurzfristig eingesprungene Wolfram Prieß hat immernoch 6 Stimmen bekommen und Christopher 10-approval voring 15 Leute

      Auf dem Seminar wurde vor Allem abgeklärt(einstimmig), dass sie künftig eine Doppelspitze wollen und das widerum wurde von mehreren Abgeordneten sofort getwittert.

      Ich finde allerdings auch nicht, dass ihr sonderlich klug agiert habt, indem ihr selbst diesen Brief noch veröffentlicht habt, der im übrigen absolut nichtssagend ist. Ich freue mich darüber, dass euer Präsident die Souveränität beweist, dieses Thema offen diskutieren zu wollen.

      • 3
        3. Juli 2012 um 12:28 Uhr

        „Außenstehende Leute die Kaffee bringen“??? Was ist denn das für ein Argument? Also wenn bei einer CDU-Vorstandsklausur jemand ab und zu mal Plätzchen bringt, ist sie dann demnach nicht mehr nichtöffentlich?!

      • 4
        Jacky Neiwel
        3. Juli 2012 um 13:06 Uhr

        verwechsle nicht „nicht öffentlich“ mit „geheim“ Bei einer geheimen Sitzung der CDU bringt kein außenstehender Kaffee. Da kommen dann nur Eingeweihte und twittern ist von dort aus dann auch nicht gestattet. Geheim bedeutet auch, dass die Ergebnisse der Sitzung nicht veröffentlicht werden und das sonst niemand von der Sitzung weis. Eine geschlossene Gesellschaft in einem Restaurant ist auch nicht geheim. nicht öffentlich heißt bloß, dass nur diejenigen teilnehmen, die beteiligt sind. beteiligt kann aber auch das Fußvolk sein, wenn es was dazu zu sagen hat.

  • 5
    Oni
    3. Juli 2012 um 11:50 Uhr

    Langjährige Tradition? Ja.
    Gute Tradition? Nein.

    • 6
      Oni
      3. Juli 2012 um 11:52 Uhr

      Streiche Tradition, setze Übung.

      PS: Euer Spamschutz ist so platziert, dass ich ihn erst übersehen habe. Und sein Eingabefeld ist bei meinem Monitor gar nicht zu sehen.

  • 7
    Kuhkluxkahn
    3. Juli 2012 um 12:55 Uhr

    Der neue Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) setzt auf eine „politische Kultur mit Dialog, Transparenz und Teilhabe“, um Schleswig-Holstein voranzubringen.“
    Der Herr Schlie (CDU)war zuvor Innenminister dortselbst – vielleicht kam der Wechsel ins neue Amt zu schnell
    für einen Oberpolizeipräsidenten……
    Ich werd den Herrn Kubicki mal fragen, obs nicht auch eine Veranstaltung ähnlichen Titels
    „Politische Literatur im Landtag „Erzähl es niemandem!“ nämlich
    „Politische Kultur im Landtag „Erzähl es allen!“ im August geben könnte –
    unter seiner liberalen Moderation als Alterspräsident , das war üble Polemik.

  • 8
    Bakerstreet 221B
    3. Juli 2012 um 15:33 Uhr

    Ich versteh es nicht. Hier Transparenz und anderer Stelle nicht?

    Warum macht die Piratenfraktion nicht öffentlich, ob sie Albig gewählt hat oder nicht???

    CDU und FDP sagen doch auch ganz klar, dass sie Albig nicht gewählt haben. Warum legen die Piraten ihr Abstimmungsverhalten nicht offen?

    Diese Frage ist ja wohl ein bißchen zentraler als irgendwelche Ältestenratssitzungen!

    • 9
      Clödi
      3. Juli 2012 um 19:33 Uhr

      Weil das dem Wahlgeheimnis unterliegt und mit Transparenz nichts zu tun hat.

      • 10
        Martin Drees
        5. Juli 2012 um 13:43 Uhr

        Sorry, aber das ist totaler Quatsch. Wahlgeheimnis heißt doch nicht, dass ich mein Wahlverhalten nicht veröffentlichen darf, sondern lediglich dass ich es nicht muss. Niemand verbietet einem Abgeordneten seinen Wählern darzulegen, wie er abgestimmt hat und warum.
        Transparenz wiederum heißt, dass ich als Mandatsträger meine Entscheidungen so darlege, dass Wähler diese nachvollziehen und beurteilen können.

  • 11
    3. Juli 2012 um 18:18 Uhr

    Was genau haben die Räte denn zu verbergen? Wo ist denn das Problem? Datenschutz von Personendaten – OK. Aber für den ganzen Rest… Ich bin der Aufsichtsrat meine Herrschaften! Ich habe Euch bezahlt.

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