28.6.12 – Fraktionsmumble

Tagesordnung

• Politische Lage
• Termin Vorstandstreffen zeitlich später legen? Datum war 10. Juli, nicht 13. 
• Inhalte für das Treffen mit Landesvorstand
• Einbindung der Basis
• Persönliche Mitarbeiter – Einbeziehung in Mailinglists, Zarafa….Mumble
• Bericht vom PGF-Treffen (Minute 17:00)
• Teambuilding-Veranstaltung (Vorschläge: http://db.tt/vnGeURRv )
  • Angelika: Wolfgang, Du sprachst von 2 weiteren Angeboten. Bitte verlinken (https://dl.dropbox.com/u/3476804/Piraten/Likedeeler_SpezifikationOutdoortraining_22062012.pdf und hier das bessere Angebot https://dl.dropbox.com/u/3476804/Piraten/Angebot%20Teamtraining%20Piratenpartei%20Juli_August_2012_V1.pdf )
  • Patrick: Hat am 1./2. August Urlaub, hat ab zweite Augustwoche Zeit. (Da geht es voll los mit Landtag)
• Rückblick und Vorschau auf unsere Aktivitäten
• Politische Prioritäten: Welche Initiativen schieben wir zuerst an? Arbeitsplan aufstellen? Vorschlag: 
  • Im Wahlprogramm diejenigen Punkte identifizieren, die durch Landesgesetz ohne große Kosten umgesetzt werden könnten und politisch Realisierungschancen haben? 
  • LimeSurvey zur Einbindung der Basis?
  • Fraktionsklausur
• Benennung fachpolitische Sprecher? https://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagsfraktion/Ansprechpartner
• Fraktionsfinanzierung: Das Fraktionsgesetz sieht in § 6 „einen“ (gleichen) Grundbetrag und Oppositionszuschlag „für jede Fraktion“ vor, erlaubt also die seit einigen Jahren praktizierte Staffelung des Grundbetrags nach Fraktionsgröße nicht. Sollen wir den wiss. Dienst fragen, ob er diese Rechtsauffassung teilt?
• Finanzausschuß tagt am 9. August um 10:00. Tagesordnung: Verteilung der Fraktionsmittel, Auswirkungen Fiskalpakt auf SH, Grundsätze Aufstellung Haushalt 2013, Information Frühpensionierung
• Anfrage zu Surfprotokollierung auf Internetseiten der Landesverwaltung? https://fraktionsh.piratenpad.de/33
• Regionale Zuständigkeiten aufteilen? Vorschlag: 
  • 1. Nordfriesland und Dithmarschen (Patrick?)
  • 2. Flensburg und Schleswig. (Sven?)
  • 3. Rendsburg-Eckernförde und Steinburg. (Torge?)
  • 4. Kiel, Plön und Eutin. (Wolfgang?)
  • 5. Neumünster, Segeberg und Pinneberg. (Angelika?)
  • 6. Lübeck, Stormarn und Lauenburg. (Uli?)
• ESM-Position – Volksabstimmung?

Protokoll:
Politische Lage (Beginn der Sitzung um 10.30 Uhr)

• Angelikas Pressespiegel zu ESM, Volksabstimmung, CCS-Einlagerung, Verdi-Streiks zu Kündigungen eines Klinikums in Damp und Buschido-Parteigründung.
• Wolfgang: Gespräch mit Innenminister Breitner geplant in der CAU zur Bachelorisierung der Polizei-Ausbildung (Zusammenarbeit) und Kennzeichnungspflicht; nimmt an der Verdi-Demo am Legienhof teil
• Patrick: politische Lage – Jagdrecht als Verstoß gg EMRK abgelehnt, weil Klausel notwendig, dass aus Gewissensgründen abgelehnt werden kann (Wolfgang: Piratig, weil Menschen Selbstbestimmung üben sollen); 

Einbindung der Basis (Minute 07:00 der Sitzung)

• falsches Datum bei Einladung zur Fraktionssitzung mit Vorstand, außerdem nicht 16 Uhr sondern eher auf 18 Uhr (10.07.2012). Patrick schickt korrigierte Einladung.
• Inhalt der Vorstandssitzung
  • Uli: Frage nach Kommunikation Fraktion-Vorstand-Basis
  • Sven Stücklschweiger: Rückkopplung mit der Basis notwendig und dafür Zeitplan für LQFB erstellen bzw auch andere Tools offen halten (Uli: drei Schritte: Gespräch mit ULD, Software und dann Verbreitung in der Basis – Druck auf ULD ausüben nicht sinnvoll) und AG-Struktur möchte auch gern teilnehmen – Vorstellungen der Fraktion dabei beachten
  • Patrick: TO-Pad anlegen um Themen-Wünsche beider Seiten zu erfassen: Fraktion hier Rückkopplung besprechen (u. a. LQFB) und regionale Zuständigkeiten der Abgeordneten
  • Angelika: RealLife-Treffen offen für alle samt Beteiligungsmöglichkeiten

Persönliche Mitarbeiter:

• Patrick: Weitergabe der Zugangsdaten für Zarafa notwendig
• Uli: hat Rechte schon für Svens Mitarbeiter vergeben – kann mit allen Mitarbeitern so gemacht werden – Datenschutz ist kein Problem
• Angelika: Johannes Wagner ist mein neuer Mitarbeiter 

Ulis Bericht vom PGF-Treffen (Minute 17:00)

• Modernisierung der Telefonanlage, Server (Norderstedt/Dataport)
• Anwesenheitsliste sehr umfangreich
• Bedenken zu ungeklärten Fragen bzgl laufende Kosten der alten Telefonanlage (autarke Eigenlösung, von außen unabhängig) im Vergleich zu Kosten der geplanten Neuanschaffung – Vorschläge wurden wohl ignoriert
  • Frage von Patrick: 
    • was sagen die anderen PGF und gibt es einen Beschluss? 
      • Geht in die Haushaltsberatungen ein
    • Probleme mit 7-tägiger Vorratsspeicherung 
    • Ausschuss der Regionen angesprochen wg Angelika als Vertretung des gesamten Landtags? Nein, soll jetzt durch Uli per Brief rausgehen, um Rücksprache zu halten.
  • Notizen von Uli sind verfügbar – er hätte gern ein Meinungsbild über Arbeitsaufwand, der einfließen soll (Patrick: Bedenken zusammen fassen und verschicken. Als einfachste Lösung: angenommen)

Teambuilding–Veranstaltung (27:19)

• Wolfgang zu zwei Angeboten: können erst genommen werden
  • 1: aus Malente (zu kompliziert und langwierig)
  • 2: Favorit … (Gut Hansen?)
• Terminfindung macht Kalzi über Zarafa
• Angelika: wir sollten dafür mehrere Tage komplett Offline sein. Angelika gibt schriftlich Feedback zu Angeboten.
• Wolfgang will nachverhandeln.

Rückblick und Vorschau auf unsere Aktivitäten (35:50)

• Müller von der SHZ befragte Patrick zu „Einsparungen“ die unter Albig nicht stattfinden wegen zusätzlichem Staatssekretär
• Bestrafen von Smartphone-Radarwarnern: Nutzer von Apps sollen mit Telefon-Einzug und 4 Pkt bestraft werden – dazu Wolfgang und Patrick
• Angelika hatte Gespräche mit Bürgermeistern aus ihrem Wahlkreis zu Konversion eines Truppenübungsplatzes sowie Verhängung von 500-Euro-Strafe gg einen Gewerkschafter der gg einen NPD-Stand agiert hat (Spruch auf die Straße gesprüht) – Arbeitskreis zu Konversion anstreben
• Wolfgangs Termine der nächsten Woche
• Uli: PGF-Runde, Materialbeschaffung,  LQFB-Diskussion mit Frank und Malte und Wolfgang, weitere Vorbereitungen zu LQFB, ebenso nächste Woche, PGF-Runde Nachbearbeitung
• Sven: Hardware für Büros eingerichtet, AG Bildung Treffen geplant
• Patrick: Rechnet an Referentenstellen rum

Politische Prioritäten (50:00)

• Überlastung vermeiden – auf Fachbereiche konzentrieren und bisherige Projekte voran treiben (Vergleich der Geschäftsordnungen etc.)
• Referenten und Strukturen
• Themen aus dem Wahlkampf beachten
• LQFB initiieren und Einbindung der Basis forcieren (AGen)
• Beschluss. Einstweilen setzt jeder Abgeordnete selbst Prioritäten. Wenn die Referenten eingestellt sind, machen wir eine systematische Planung.

Fraktionsklausur (58:20)

• einen Tag oder ein Wochenende für ein Gesamt-Treffen (dann mit Referenten u Mitarbeitern) einrichten, Beratungen aufzeichnen und veröffentlichen

Benennung fachpolitischer Sprecher (1:01:00)

• Presse möchte Ansprechpartner, aber festgelegte Sprecher sind alte Praxis und kri
  tisch zu sehen
• klare Trennung zwischen eigener Meinung und bereits in der Fraktion besprochenen Themen
• Abstimmung ist besser als vorschnelle aber wenig fundierte Antworten
• Ansprechpartner-Liste erstellen (Ratzmann?)

Fraktionsfinanzierung 1:05:30

• Fraktionsgesetz besagt: Grundbetrag für jede Fraktion – gleichhoch, gestaffelt und differenzierter
• Wolfgang schlägt Anfrage an Rechnungshof vor 
  • –> Patrick ruft bei Hr. Altmann an und gibt eine Bewertung durch den Rechnungshof in Auftrag und fragt den wissenschaftlichen Dienst

Finanzausschuss tagt am 9.7. (01:09:00)

• Uli: ESM-Positionierung vertagen, weil Wolfgang zu Termin muss – angenommen

Regionale Zuständigkeiten (1:12:00)

• Kategorien aufschlüsseln (Stammtische, Leute)
• Belastung gleichmäßig verteilen
• mit Landesvorstand absprechen
• Sinn dieser Zuständigkeiten klären
• Aufteilung nach Wahlkreisen?

Surfprotokollierung (1:19:00)

• Facebook, ULD: Staatskanzlei ignoriert Datenschutz bei Facebook.
• Anfrage an Staatskanzlei
• Patrick hält rücksprache mit ULD
• Vertagt

ESM (1:23:00)

• Vertagt

Sonstiges

• Uli: Signatur von E-Mails für Umlaufbeschlüsse. Sven schlägt Einsatz von Redmine vor.